Zitat der Woche von Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der S&D-Fraktion:
„Als öffentliche Einrichtung und Arbeitgeber hat das Europäische Parlament die Pflicht, bei der Bekämpfung von Belästigung am Arbeitsplatz höchste Maßstäbe zu setzen. Es muss klare Regeln und strenge Sanktionen geben, um mit einer Nulltoleranzpolitik gegen unangemessenes Verhalten vorzugehen. Der Schlüssel dazu ist die Prävention, damit wir Probleme proaktiv angehen können, bevor sie eskalieren. Die verpflichtenden Kurse belegen unseren Einsatz für Arbeitsplätze, an denen die Würde jeder und jedes Einzelnen geachtet und geschützt wird.
Trotz eines klaren politischen Auftrags vom Parlamentspräsidium und des Konsens innerhalb der Arbeitsgruppe lehnen konservative und rechtsextreme Fraktionen den verpflichtenden Charakter der Kurse ab. Vor allem die Europäische Volkspartei hat mit ihrer Verzögerungstaktik die Verhandlungen im Ausschuss in die Länge gezogen und die Notwendigkeit, die Geschäftsordnung zu ändern, in Frage gestellt. Warum die EVP-Abgeordneten Pflichtkurse zur Verhinderung von Belästigungen im Europaparlament derart hinausgezögert haben, müssen sie selbst erklären.“
Veranstaltungsvorschau
Am 6. April nimmt die S&D-Vorsitzende Iratxe García gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Führungspersonen an der Veranstaltung „We stand together – for our Europe“ in Bukarest teil. Die Fraktionsvorsitzende wird neben rumänischen und europäischen Führungsspitzen eine Grundsatzrede halten. Folgen Sie hier der Liveveranstaltung, die um 16.00 Uhr MEZ beginnt.
Der S&D-Vorstand und die Delegationsleiter reisen am 8. April 2024 zu einem hochrangigen Treffen nach Berlin, um sich mit dem SPD-Vorstand und Regierungsvertreterinnen und -vertretern auszutauschen. Ziel dieses auswärtigen Treffens im Vorfeld der Europawahlen ist es, gemeinsame Prioritäten für ein sozialeres und integrativeres Europa sowie gemeinsame Herausforderungen zu erörtern, insbesondere mit Blick auf den nachhaltigen Wandel und die digitale Transformation und den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland und Europa.
Der S&D-Vorstand und die Delegationsleiter werden mit Vorstandsmitgliedern der SPD, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Minister Hubertus Heil und Ministerin Klara Geywitz, zusammentreffen.
Im Anschluss an die Sitzung stehen ab 11.30 Uhr die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez und Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bei einem Pressetermin im Atrium des Willy-Brandt-Hauses für Fragen zur Verfügung.
Hinweis für die Medien: Bitte melden Sie Ihr Interesse bis spätestens Montag, 8. April, bei folgender Adresse an: pressestelle@spd.de.
Die Akkreditierung erfolgt vor Ort gegen Vorlage eines gültigen Personal- und Presseausweises.
Am Dienstag, dem 9. April, beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer Umgehung. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, wird mit einer Reihe von Sanktionsfachleuten an unserer Veranstaltung teilnehmen, die von 17.30 bis 19.30 Uhr anberaumt ist. Die Diskussion wird von unseren Europaabgeordneten Miapetra Kumpula Natri, Marek Belka und Bernd Lange geleitet.
Das komplette Programm und ein Anmeldeformular gibt es hier. Medienvertretende, die der Veranstaltung beiwohnen möchten, melden sich bitte bei inga.czerny-grimm@ep.europa.eu an.
Am Mittwoch, dem 10. April, diskutieren unsere Europaabgeordneten Udo Bullmann, Nacho Sánchez Amor, Maria Manuel Leitão Marques und Lara Wolters mit Fachleuten wie Lene Wendland, Leiterin der Abteilung Wirtschaft und Menschenrechte beim Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), Isabelle Schömann, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), und Helene de Rengerve, hochrangige Beraterin der EU bei Anti-Slavery International, über die Agenda für Wirtschaft und Menschenrechte.
Weitere Details zu der Veranstaltung finden Sie hier. Die Diskussion beginnt um 15.30 Uhr und wird auf unserer Website übertragen.
12. April: Bitte merken Sie sich den europaweiten Amazon-Aktionstag im Kalender vor. Bei der Veranstaltung, die von der europäischen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Europa koordiniert wird, werden S&D-Europaabgeordnete mit Amazon-Beschäftigten und Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern in Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden darüber reden, wie die Europäische Union Amazon-Beschäftigte dazu befähigen kann, sich gegen Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Wir müssen Amazon dazu bringen, die europäischen Bestimmungen und Werte in vollem Umfang einzuhalten!
Was passiert nächste Woche sonst noch?
Bei der Plenartagung nächste Woche in Brüssel stehen mehrere wichtige Themen auf dem Programm, unter anderem das Migrations- und Asylpaket, die Vorwürfe russischer Einflussnahme auf das Europäische Parlament und das Arzneimittelpaket.
Am Mittwoch kommt es im Plenum zur Schlussabstimmung über das Migrations- und Asylpaket. Unsere Fraktion hat sich während der Verhandlungen konsequent für praktikable Reformen beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eingesetzt, das auf klaren Regeln beruht, die mehr Solidarität und die gemeinsame Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten fordern.
Nach den jüngsten Vorwürfen einer russischen Einflussnahme auf das Europäische Parlament nur zwei Monate vor der anstehenden Europawahl hat die S&D-Fraktion für nächste Woche eine Dringlichkeitsdebatte im Plenum beantragt. Wir machen uns schon lange Sorgen über die Verbindungen zwischen Putins Regime, dessen Desinformationskampagnen und ultrarechten Parteien in Europa. Wir sind fest entschlossen, unsere Demokratien vor all jenen zu schützen, die versuchen, Lügen zu verbreiten und uns zu spalten. Unsere Demokratie ist nicht käuflich!
Am kommenden Mittwoch, dem 10. April, wird das Europaparlament seinen Standpunkt bezüglich der Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz beschließen, die bis 2050 für durchweg gesunde Bodenökosysteme in der EU sorgen soll. Die Böden in Europa stehen infolge der Zersiedelung der Landschaft, der geringen Flächenrecyclingquoten, der Intensivierung der Landwirtschaft und des Klimawandels zunehmend unter Druck. 60 bis 70 Prozent der Böden gelten derzeit als ungesund. Die S&D-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten über die reine Bodenüberwachung hinaus Maßnahmen ergreifen müssen, um den ökologischen Zustand der Böden zu verbessern und weitere Schäden zu verhindern. Dies ist der Schlüssel zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Böden gegenüber extremen Wetterereignissen und zur Sicherung einer nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion.
Am selben Tag wird im Plenum unter Führung der S&D-Fraktion – nach der Abstimmung im Umweltausschuss vor zwei Wochen – über das richtungsweisende Arzneimittelpaket abgestimmt, um den Standpunkt des Parlaments zu den Gesetzesvorlagen festzulegen. Das Paket soll den Zugang sowie die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Arzneimitteln in der EU verbessern, insbesondere durch Maßnahmen zur Behebung der Arzneimittelknappheit. Die Reform fördert die Innovation, vornehmlich in Bezug auf bislang ungedeckten medizinischen Bedarf, zu dem auch seltene Krankheiten gehören, und zielt außerdem auf strengere Umweltstandards bei der Arzneimittelherstellung ab. Bei der Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften geht es auch um die wachsende Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen und die Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel. Ein weiteres Ziel ist, das Arzneimittelsystem aufgrund der Erkenntnisse aus der Coronapandemie zukunftsfest zu machen und besser für den Krisenfall zu rüsten. Der Rechtsrahmen soll durch ein beschleunigtes Verfahren für die Arzneimittelzulassung effizienter werden, was sowohl den Regulierungsbehörden als auch den Arzneimittelherstellern zugute kommen dürfte.
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