Botschaft der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García:
„Die Einmischung in Wahlen sowie manipulierte Algorithmen in den sozialen Medien stellen eine direkte Bedrohung für unsere europäischen Werte dar. In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie Elon Musk mit seinem sozialen Netzwerk X zum wichtigsten Fürsprecher für die extreme Rechte geworden ist, indem er Donald Trump und Alice Weidels AfD durch Fake News und Hassbotschaften unterstützt hat. Wir haben auch gesehen, wie Mark Zuckerberg durch seine Entscheidung zur Entfernung der Fact-Checking-Programme auf Meta zum Komplizen wurde, da er damit Lügen und Manipulationen Tür und Tor öffnet.
Die freie Meinungsäußerung gibt niemandem die Freiheit, Falschinformationen zu verbreiten, und rechtfertigt niemals Lügen, die darauf abzielen, Gesellschaften zu zerstören und zu spalten. Die Geschichte hat uns die Gefahr von Propaganda und Manipulation gelehrt. Es ist noch nicht lange her, dass totalitäre Regime im 20. Jahrhundert massive Lügen benutzten, um Kriege, Völkermord und Unterdrückung zu rechtfertigen. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist die Wahrheit nicht verhandelbar!“
Was passiert als Nächstes?
Nächste Woche findet im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel eine feierliche Sitzung statt. Am Mittwoch, dem 29. Januar, begehen wir den Holocaust-Gedenktag zur Erinnerung an den Holocaust, der vor 80 Jahren endete.
Ebenfalls am 29. Januar gilt unsere Aufmerksamkeit der Präsentation des Wettbewerbskompasses, den die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als erste Folgemaßnahme zum Draghi-Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas vorstellen wird. Die S&D-Fraktion begrüßte den Draghi-Bericht als guten Ansatzpunkt, da er Ideen zur Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Beschleunigung eines grünen und gerechten Übergangs enthält. Für uns ist jedoch wichtig, dass die Wettbewerbsfähigkeit allen zugute kommen und sich auf sozialen Fortschritt gründen muss.
Außerdem wird das Europäische Parlament nächste Woche offiziell vier neue Ausschüsse einsetzen. Hier die offiziellen Termine für alle, die sich für die jeweiligen Themen interessieren:
SEDE (Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung): Montag, 27, Januar, 15.00 Uhr
SANT (Ausschuss für öffentliche Gesundheit): Mittwoch, 29. Januar, 09.00 Uhr
Besonders stolz sind wir auf den neuen parlamentarischen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union (HOUS), der am Donnerstag, dem 30. Januar, eingerichtet wird. Wir haben das Thema Wohnen in den Mittelpunkt der EU-Agenda gerückt, um allen Menschen angemessene, bezahlbare und nachhaltige Wohnungen zu bieten.
EUDS (Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie): Montag, 3. Februar, 18.00 Uhr
Veranstaltungsvorschau
Am 4. Februar veranstaltet die S&D-Fraktion gemeinsam mit der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) und der Kalevi Sorsa Foundation von 14.00 bis 16.00 Uhr ein Seminar, das sich mit der dringend notwendigen Einführung von Vermögenssteuern und einer Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen beschäftigen wird.
Die Veranstaltung mit dem Titel Capital and wealth taxation in the EU – Ways forward on the path of justice (Kapital- und Vermögensbesteuerung in der EU – Wege zur Gerechtigkeit) befasst sich mit einem Thema, das sowohl politisch als auch wirtschaftlich von wachsender Bedeutung ist.
Neuere Oxfam-Untersuchungen über den Zuwachs der Vermögen von Milliardären in der EU belegen die Notwendigkeit, den Steuermix ausgewogener zu gestalten, um Arbeitnehmer:innen und die Mittelschicht zu entlasten und sicherzustellen, dass die Superreichen ihren gerechten Anteil zahlen.
Unsere Mitglieder Aurore Lalucq, Matthias Ecke, Jonás Fernández und Bruno Gonçalves werden an dem Seminar teilnehmen. Infos über die Referent:innen finden Sie hier.
Wenn Sie vor Ort dabei sein möchten, können Sie sich hier anmelden.
Und wie üblich gilt: Auf Facebook, Bluesky, X, Instagram, Telegram, Spotify, Apple Podcasts und TikTok können Sie sich über all unsere Initiativen und Reaktionen auf dem Laufenden halten.
