Präsident Iratxe García, der die S&D Mission in Washington D.C. ankündigte, sagte:
"Globale Herausforderungen erfordern eine starke progressive Antwort, die einen echten Wandel herbeiführen wird. Wir müssen unsere transatlantische Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte und eines Engagements für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Multilateralismus verstärken. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa und die USA zusammenstehen, um einen fairen Handel und eine auf Regeln basierende globale Ordnung zu schützen. Unsere Gespräche werden sich auf den Aufbau einer starken, fortschrittlichen Partnerschaft konzentrieren, die den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zugute kommt".
Nächste Woche wird eine hochrangige S&D-Delegation unter der Leitung der S&D-Vorsitzenden Iratxe García nach Washington D.C. reisen. Die Vizepräsidenten Kathleen van Brempt und Yannis Maniatis sowie der S&D-Koordinator für internationalen Handel Brando Benifei werden die S&D-Vorsitzende während der viertägigen Reise begleiten.
Mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen den progressiven Kräften auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken, werden sie sich unter anderem mit US-Vertretern, Experten und Studenten treffen. Die Diskussionen werden sich auf die dringlichsten globalen Herausforderungen konzentrieren, vom internationalen Handel bis hin zu Frieden und Sicherheit und vom Kampf gegen Ungleichheit bis hin zum grünen und digitalen Wandel.
Brief an den Kommissionspräsidenten und den polnischen Premierminister
In einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und den polnischen Premierminister Donald Tusk, der derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, forderte die S&D-Vorsitzende Iratxe García den Rat auf, das Notwendige zu tun, um die Verhandlungen über die Verordnung zum Europäischen Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) zu beginnen. Ohne eine rasche Verabschiedung des EDIP bestehe die Gefahr, dass die strategische Autonomie Europas und das Vertrauen unserer Bürger gefährdet würden. In dem Schreiben äußert García seine Besorgnis über die Verwendung von Artikel 122 AEUV als einzige Rechtsgrundlage für die SAFE-Verordnung.
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Konsultation der Interessengruppen zum Omnibus
Der erste "Vereinfachungs-Omnibus" der Kommission zum Thema Nachhaltigkeit hat eine Menge Kontroversen ausgelöst. Was eigentlich die Dinge vereinfachen sollte, hat in Wirklichkeit unsere EU-Werte gefährdet, indem es die Menschenrechte und den Schutz unserer Umwelt untergräbt und die Unternehmen verwirrt, die bereits hart daran arbeiten, die EU-Gesetze einzuhalten. Schlimmer noch, die Kommission hat sich nicht mit den wirklichen Problemen der Unternehmen befasst, sie hat die übliche öffentliche Konsultation übersprungen und einen Vorschlag vorgelegt, der nicht auf Fakten beruht. Wir müssen jetzt da weitermachen, wo die Kommission versagt hat! Die Sozialisten und Demokraten wollen eine aktive Rolle spielen, um sicherzustellen, dass die Vereinfachung nicht auf Kosten unserer Nachhaltigkeitsstandards geht. Deshalb wird die S&D Fraktion am Montag, den 2. Juni, eine Konsultation der Interessengruppen starten, um Experten zu fragen, was funktioniert und wo Unterstützung am nötigsten ist. Diese Informationen werden dann dazu beitragen, die Änderungsanträge zu gestalten, die unsere Fraktion im Juni vorlegen wird. Bleiben Sie dran!
EU-Jahreshaushalt für 2026
Am Mittwoch, den 4. Juni, legt die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Jahreshaushalt der Europäischen Union für das Jahr 2026 auf den Tisch. Am selben Tag wird der Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, Piotr Serafin, im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf des Jahreshaushalts für das kommende Jahr vorstellen. Damit können die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten im Rat der EU beginnen. Der Verhandlungsführer unserer Fraktion , Nils Ušakovs, wird sich dafür einsetzen, dass der EU-Haushalt 2026 das notwendige Gleichgewicht zwischen Sozialausgaben und der Finanzierung von Lösungen für die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen findet, denen sich die EU angesichts des Krieges auf dem europäischen Kontinent und an unseren Grenzen gegenüber sieht.
EU-Ozeanpakt
Ebenfalls am 4. Juni wird die Europäische Kommission voraussichtlich ihren Vorschlag für einen EU-Ozeanpakt vorlegen. Am Tag zuvor werden wir eine Pressekonferenz mit unserem Vizepräsidenten Christophe Clergeau abhalten, um die Prioritäten der S&D zu erläutern. Als größte Seemacht der Welt - 40% der Bevölkerung leben in Küstengebieten - muss die EU handeln. Der Pakt sollte die lebenswichtige Rolle der Meere für einen gesunden Planeten, ein stärkeres und souveräneres Europa und das Wohlergehen unserer Küstengemeinden und Fischer in den Vordergrund stellen. Wir werden uns für eine ehrgeizige, verbindliche Verpflichtung einsetzen, die das Meer in den Mittelpunkt der europäischen Umwelt- und Strategieagenda stellt.
Und vergessen Sie nicht, sich über alle unsere Initiativen und Reaktionen auf Facebook, Bluesky, X, Instagram, Telegram, Spotify, Apple Podcasts und TikTok auf dem Laufenden zu halten!
