Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird heute für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) stimmen, der eine EU-Verordnung zur Beendigung des Missbrauchs von Spyware in den Mitgliedstaaten fordert. Sie appelliert an die EVP-Fraktion, ihr darin zu folgen und insbesondere dem Abschnitt über Griechenland und den Empfehlungen an die Regierung Mitsotakis zuzustimmen.
Der abschließende PEGA-Bericht ist der Schlusspunkt einer 14 Monate andauernden Tätigkeit, bei der EU-Parlamentarier Dutzende von Anhörungen mit Sachverständigen, Richtern, Journalisten, Opfern und anderen Personen sowie etliche Erkundungsmissionen unternommen haben. Das Bild, das sich dabei ergeben hat, ist in einigen Mitgliedstaaten sehr düster und schockierend, insbesondere in Polen und Ungarn, wo das Ausspähen politischer Gegner durch die Regierung Teil des Angriffs auf den Rechtsstaat ist.
Allerdings ist auch die Lage in Griechenland sehr ernst. Die Autoren des Berichts kommen zu dem Schluss, dass der Missbrauch von Spyware in Griechenland zwar nicht Teil einer integrierten autoritären Strategie zu sein scheint, wie beispielsweise in Polen, dass die Spähsoftware jedoch dazu verwendet wird, sich politische und finanzielle Vorteile zu verschaffen. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden dadurch ausgehöhlt und unendlicher Raum für Korruption geschaffen. Die vorgeschlagenen Empfehlungen sehen klare Regeln vor, um die nationale Sicherheit als Begründung für die Überwachung zu beschränken sowie eine ordnungsgemäße gerichtliche Kontrolle und ein gesundes, pluralistisches Medienumfeld zu gewährleisten. Weiter wird gefordert, dass die griechischen Behörden alle Ausfuhrgenehmigungen widerrufen, die gegen die Dual-Use-Verordnung verstoßen, und Europol bitten, Ermittlungen aufzunehmen.
Hannes Heide, S&D-Fraktionssprecher im PEGA-Ausschuss, sagte:
„Das Ausspähen und die Einschüchterung von Politikern, Journalisten, Anwälten und Privatpersonen ist völlig inakzeptabel. Deswegen fordern wir in unserem Bericht eine neue EU-Verordnung. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger der EU vor der missbräuchlichen Verwendung von Spyware schützen und sicherstellen, dass derartige Technologien ausschließlich als letztes Mittel bei Schwerverbrechen und nur unter strikten Schutzvorkehrungen zum Einsatz kommen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat auch erwirkt, dass der Bericht eine klare Definition von nationaler Sicherheit empfiehlt. Derzeit sehen wir nur allzu oft, dass Mitgliedstaaten die nationale Sicherheit als Vorwand für den Einsatz von Spähsoftware benutzen. Dabei sollte dies die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Uns ist zu Ohren gekommen, dass die Konservativen unsere Empfehlungen an Griechenland ablehnen wollen. Dies wäre zutiefst beunruhigend. Wir fordern die EVP-Fraktion auf, unseren Appell an Griechenland zur Verbesserung der Lage dort zu unterstützen. Der Bericht muss auch von der Regierung Mitsotakis ernst genommen werden, die sich bislang geweigert hat, den Skandal ordnungsgemäß zu untersuchen und aufzuklären. Mitsotakis muss endlich die Geheimniskrämerei und den Angriff auf kritische Journalisten und unabhängige Stellen stoppen und den gefährlichen Weg der Autokratie verlassen, den Polen und Ungarn eingeschlagen haben.“
