Unsere Europäische Union ist zur Zielscheibe feindlich gesinnter Kräfte sowohl innerhalb wie außerhalb der Union geworden, die wild entschlossen sind, unser historisches, friedliches, regelbasiertes und demokratisches Projekt zugrunde zu richten, das das Leben der Menschen über Jahrzehnte hinweg verbessert und vielen Flüchtlingen Chancen und Hoffnungen geboten hat. Wir haben es mit einem internationalen Bündnis ultrarechter und nationalistischer Gruppierungen zu tun, die uns spalten und unsere gemeinsamen Errungenschaften zerstören wollen. Wir wissen nur zu gut, dass in einer Welt politischer und wirtschaftlicher Giganten, des globalen Machtwettstreits, des fortgesetzten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Lage im Nahen Osten kein europäisches Land allein die Kraft hat, seiner Bevölkerung Sicherheit zu bieten. Die gefährliche Agenda von Rechtsextremen und Nationalisten würde Europa in den Ruin treiben, unsere Demokratien beschädigen und die Menschen in Europa den Autokraten und Oligarchen um uns herum ausliefern, die unsere demokratischen Systeme und die Idee von Europa als regelbasiertes Projekt ins Visier nehmen. Deshalb bedeutet Sicherheit für uns nicht nur den Aufbau der notwendigen Verteidigungskapazitäten, sondern auch die Verteidigung unseres europäischen Sozialmodells und die Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze, gerechter Löhne, angemessener Wohnungen und einer hochwertigen Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Bewahrung unseres Planeten.
Schutz von Menschen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Bei der letzten Europawahl haben wir versprochen, für die Menschen und für eine Union zu kämpfen, die ihre Interessen vertritt.
Wir werden unsere demokratischen Werte, darunter Vielfalt, Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte, weiter verteidigen und dafür sorgen, dass Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, in die Lage versetzt werden, ein autonomes und unabhängiges Leben zu führen und über ihren eigenen Körper zu bestimmen.
Wir werden unseren Kampf für Freiheit und Demokratie fortsetzen und den Schutz der Menschen vor Desinformation und Falschmeldungen – offline und online – vorantreiben, vor allem mit Blick auf unsere Kinder.
Nur wenn wir diese prodemokratische, proeuropäische und promenschliche Agenda weiterverfolgen, können wir die Zukunft der Europäischen Union als erfolgreiches wirtschaftliches, soziales und politisches Projekt gewährleisten. Wir werden für reguläre Migration als Chance für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und die Bewältigung der demografischen Herausforderungen kämpfen.
Wir können unsere Demokratien nur schützen und unsere Ziele nur erreichen, wenn wir die europäische Souveränität weiter voranbringen. Anders wird Europa nicht in der Lage sein, eine Schlüsselposition bei der Gestaltung einer globalen Ordnung einzunehmen, die auf unseren Werten von Frieden, globaler Gerechtigkeit und Stabilität beruht. Dies erfordert eine wirksame Zusammenarbeit sowie eine autonome europäische Verteidigungskapazität zum Schutz unserer territorialen Integrität.
Förderung unseres sozioökologischen Modells und Schaffung von Arbeitsplätzen
Wir als Sozialdemokratische Fraktion stehen für eine Europäische Union, deren oberstes Ziel es sein muss, Menschen, die studieren, arbeiten, für ihre Familien sorgen oder in den Ruhestand treten, ein gutes Leben zu ermöglichen und sicherzustellen, dass alle Menschen ihre Rechte und Freiheiten wahrnehmen können. Wir halten es für notwendig, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit fairen Löhnen zu fördern, Beschäftigte in einem sich wandelnden Umfeld zu unterstützen, die Armut zu beseitigen, die Rolle von Gewerkschaften und Tarifverhandlungen zu stärken, die Rechnungen zu senken, angemessenen Wohnraum für alle, insbesondere junge Menschen, zu schaffen, die öffentliche Gesundheit und Gesundheitsversorgung zu verbessern und Jugendlichen durch freien Bildungszugang eine Zukunft zu ermöglichen, in der sie sich entfalten können. Das ist unser Credo.
Wir müssen weiter für unsere Umwelt- und Klimaziele eintreten und uns gleichzeitig für einen fairen, gerechten und inklusiven Übergang einsetzen, der dem Großteil der Gesellschaft nützt. Folglich müssen wir die Menschen bei diesem Übergang unterstützen, etwa durch die Bereitstellung sauberer und bezahlbarer Energie und die Gewährleistung gesunder, sicherer und erschwinglicher Lebensmittel sowie sauberer und kostengünstiger Mobilität.
Investieren, investieren, investieren!
Europa kann nicht mit weniger mehr erreichen. Wir brauchen massive, gemeinsam getätigte öffentliche und private Investitionen, die durch einen leistungsfähigeren EU-Haushalt und eine dauerhafte Investitionskapazität für öffentliche Güter ermöglicht werden. Wir setzen uns für die Modernisierung unserer Wirtschaft ein, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, und zwar auf eine Weise, die Menschen, Unternehmen und der Erde gleichermaßen dient, die eine sichere öffentliche Infrastruktur bereitstellt und die Beschäftigte und Kommunen stärkt. Wir brauchen eine florierende, auf dem europäischen Sozialmodell aufbauende Industrie, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und konkurrenz- und zukunftsfähiger zu werden. Im Rahmen dieser Modernisierung müssen Vermögende ihren gerechten Anteil an Steuern aufbringen.
Wir verpflichten uns zur Zusammenarbeit, um einen gemeinsamen Weg zu finden, der all diese Ziele erreichen kann, da sie Teil unseres gemeinsamen, einzigartigen europäischen Gefüges sind. Nur so lässt sich das Wohlergehen aller Menschen in Europa in den kommenden Jahren sichern. Nur so kann die Europäische Union ein Friedensakteur bleiben, eine gerechte Weltordnung bewahren und die politische Kraft finden, ihre Interessen in einem hart umkämpften globalen Kontext zum Wohle ihrer Bürger:innen zu verteidigen. Vor allem aber arbeiten wir unermüdlich daran, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und neue Hoffnung für die Zukunft zu wecken.