Vom 27. bis 30. September 2021 werden die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ihre Fraktionssitzung, ihre Workshops und Erkundungsmissionen zusammen mit einer Bürgerveranstaltung im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas in Malta abhalten.
Ziel der Sitzung in Malta ist es, der parlamentarischen Arbeit nach den schwierigen Umständen aufgrund der Covid-19-Beschränkungen neuen Schwung zu verleihen. Die Abgeordneten der S&D Fraktion werden persönlich zusammenkommen, um die Agenda bezüglich der großen Herausforderungen voranzutreiben, mit denen die EU konfrontiert ist: wirtschaftliche Erholung und Widerstandsfähigkeit, die digitale Transformation, eine nachhaltige Zukunft, wie im „Fit für 55“-Paket vorgeschlagen, und die Wiederbelebung der EU-Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft und dem Mittelmeerraum.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird die Reformagenda der maltesischen Regierung weiterhin unterstützen und einen Dialog mit den maltesischen Bürgerinnen und Bürgern führen, um ihre Hoffnungen und Bestrebungen zu erfahren. Das Treffen in Malta wird der S&D Fraktion die Gelegenheit bieten, die von der maltesischen Regierung erfolgreich durchgeführten Sozial- und Justizreformen vor Ort mitzuerleben.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Europäische Union muss ihre Solidarität stärken. Solidarität ist die Seele Europas, aber in den letzten Jahren wurde sie mit neoliberalen und nationalistischen Botschaften untergraben. Wir gehen nach Malta, um unsere Vision für ein fortschrittliches und nachhaltiges Europa neu zu beleben; wo große und kleine Länder gemeinsam solidarisch handeln können; wo wir Ungleichheiten bekämpfen und eine bessere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger sichern, unabhängig von ihrem Alter oder davon, ob sie in Städten oder in ländlichen Gebieten leben. Eine gerechte Gesellschaft kann sich ohne die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht vollständig entwickeln, und es liegt noch ein weiter Weg vor uns, um die Gleichstellung der Geschlechter in der EU zu erreichen.
Wir streben eine Union an, die ihren Prinzipien gerecht wird, wenn es um Migranten und Flüchtlinge geht. Während wir Zeugen des humanitären Dramas Afghanistans werden, wird noch deutlicher, dass wir einen angemessenen und einheitlichen Rechtsrahmen brauchen, einschließlich eines verbindlichen Mechanismus für die Umsiedlung. Das betrifft aber nicht nur Afghanistan; wir bekräftigen die Notwendigkeit, die ständige Tragödie im Mittelmeerraum zu stoppen und eine EU-Migrationspolitik unter Achtung der Menschenwürde und auf der Grundlage von Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten einzuführen.
Alle Politiken hängen zusammen, und wenn es uns nicht gelingt, die globale Erwärmung zu bekämpfen, eine starke und geeinte europäische Außenpolitik zu entwickeln und eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene zu fördern, werden wir in den nächsten Jahren immer mehr Wirtschafts- und Klimamigranten sehen.“
Alex Agius Saliba, Koordinator der maltesischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Wir fühlen uns geehrt, unsere Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion für ein so wichtiges Treffen und einen umfassenden Meinungsaustausch in Malta zu empfangen. Für uns ist es sehr symbolisch, dass nach so vielen Jahren das erste Fraktionstreffen außerhalb von Brüssel auf Malta stattfinden wird. ‚Vereint für ein sozialeres Europa‘ ist das Thema der Fraktionssitzung, und die verschiedenen Diskussionen drehen sich um die Stärkung unserer politischen Familie und unsere Vision eines grüneren und digitalen sozialen Europas, das soziale Gerechtigkeit gewährleistet, ohne irgendjemanden zurückzulassen.
Wir freuen uns darauf, die Fortschritte im Reformprozess, der unsere Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in Malta stärkt, mit unseren Kollegen und Kolleginnen zu teilen. Wir freuen uns auch darauf, mehrere Projekte zu besuchen, die die maltesische Regierung in Angriff genommen hat, um die soziale Gerechtigkeit in Malta zu stärken, von innovativem Wohnungsbau bis hin zu ökologischen Nachhaltigkeitsprojekten. Die sozialdemokratischen Abgeordneten werden auch die Gelegenheit haben, mit Premierminister Robert Abela offen über ihre Vision eines vereinten sozialen Europas zu diskutieren.
Malta ist auch von zentraler Bedeutung, damit die EU in diesen schwierigen Zeiten weiterhin auf eine europäische Migrations- und Asylpolitik drängt, die auf Solidarität, geteilter Verantwortung und einem fairen und gerechten dauerhaften Mechanismus für die Umsiedlung von Migranten und Flüchtlingen basiert. Daher wird die Sozialdemokratische Fraktion die Forderung nach mehr Solidarität und Gerechtigkeit angesichts der menschlichen Tragödie, die wir nicht nur im Mittelmeer, sondern auch an vielen europäischen Grenzen erleben, wieder erstarken lassen.“
Hinweis für die Redaktion:
Beachten Sie bitte, dass am Dienstag, 28. September 2021, von 16.30 bis 17.15 Uhr eine Pressekonferenz im Livestream mit der S&D Fraktionsvorsitzenden Iratxe García Pérez und dem maltesischen Premierminister Robert Abela stattfinden wird. Den Link zum Webstreaming finden Sie hier.
Das vollständige Programm der S&D Fraktionssitzung in Malta finden Sie hier.
Das Programm der Bürgerveranstaltung im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas mit dem Titel „Es ist Ihr Europa, reden Sie mit!“ gibt es hier.
