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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Annahme des reformierten vietnamesischen Arbeitsgesetzbuches nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung in Hanoi. Vor der Ratifizierung eines Freihandelsabkommens zwischen Vietnam und der EU durch das Europäische Parlament senden die Reformen des Arbeitsrechts ein positives Signal an die S&D Abgeordneten, wonach Vietnam Schritte in die richtige Richtung macht, um die Arbeitnehmerrechte mit dem Ziel zu verbessern, die restlichen grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umzusetzen. Für die S&D Fraktion gibt es weiterhin mehrere Bereiche, wie etwa die Menschenrechte, in denen es in Vietnam weiterer Fortschritte bedarf.

Kathleen van Brempt, Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, sagte dazu:

„Mit der Annahme eines reformierten Arbeitsgesetzbuchs hat die Nationalversammlung Vietnams in dieser Phase des Ratifizierungsverfahrens des Freihandelsabkommens ein wichtiges Signal ausgesendet. Was die Sozialdemokratische Fraktion angeht, ist das Handelsabkommen aber dennoch keine beschlossene Sache. Vor irgendeiner Entscheidung über die nächsten Schritte im Verfahren werden die Mitglieder unserer Fraktion Zeit und Mühe aufwenden, um die Reformen im Detail zu prüfen und zu bewerten, ob sie die Forderungen unserer Fraktion nach konkreten Fortschritten bei den Arbeitnehmerrechten erfüllen.

Im neuen Europäischen Parlament gibt es bei weitem keine automatische Mehrheit. Ein glaubwürdiger Fahrplan für die Schritte, die Vietnam zu setzen gedenkt, um unsere Bedenken auszuräumen, würde helfen, eine Mehrheit im Europäischen Parlament für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam zu bilden. Dazu zählen insbesondere die Ratifizierung der ausstehenden Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, 105 zur Zwangsarbeit und 87 zur Vereinigungsfreiheit.“

Jude Kirton-Darling, sozialdemokratische Schattenberichterstatterin, sagte:

„Im Rahmen einer Delegation des Internationalen Handelsausschusses in Hanoi hatten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten unlängst die Gelegenheit, mit der vietnamesischen Regierung sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen über die Lage der Arbeitnehmerrechte und der Menschenrechte in Vietnam zu reden. Wir haben dabei unterstrichen, dass konkrete Fortschritte zur Verbesserung dieser Rechte die oberste Priorität der Sozialdemokratischen Fraktion sind.

Die heutige Abstimmung in der Nationalversammlung zeigt zwar, dass Vietnam einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat, indem es auf einige Herausforderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingegangen ist, doch es bleibt noch einiges zu tun.  Diese Reformen müssen zur Ratifizierung der restlichen Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation beitragen. Wir freuen uns darauf, von unseren vietnamesischen Kolleginnen und Kollegen ein klares Bild davon zu erhalten, wie dies geschehen soll.

Die Sozialdemokratische Fraktion erwartet auch konkretere Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechte, die sich in den letzten Jahren leider verschlechtert haben. Die Umsetzungsmaßnahmen für das neue vietnamesische Cybersicherheitsgesetz sollten sicherstellen, dass das Gesetz die Grundfreiheiten achtet. Für uns sind rechtzeitige Vorbereitungen für die Umsetzung des Freihandelsabkommens, insbesondere das Kapitel des Abkommens über Handel und nachhaltige Entwicklung, sowie konkrete Fortschritte von entscheidender Bedeutung. Wir wollen, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch die Menschen von engeren Handelsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam einen Nutzen haben.“

Hinweis für die Redaktion:

Der Ausschuss für internationalen Handel hat sein Zustimmungsverfahren für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam eingeleitet. Ein erster Meinungsaustausch fand am 2. und am 6. November statt, der nächste ist für den 2./3. Dezember geplant. Die Ausschüsse für Entwicklung und für Fischerei sowie der Unterausschuss für Menschenrechte geben Stellungnahmen zum Verfahren ab. Der Außenhandelsausschuss wird am 20./21. Januar 2020 abstimmen, die Plenarabstimmung ist für Februar 2020 vorgesehen.

Beteiligte Abgeordnete

VAN BREMPT Kathleen

Head of delegation
Koordinator
Belgien

S&D Pressekontakt

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland