Die der Europäischen Union zugrunde liegende Idee ist die friedliche Zusammenarbeit verschiedener Völker und Nationen. Im Vertrag von Lissabon haben die Mitgliedstaaten gemeinsame Rechte, Pflichten und Ziele festgelegt. Eines der wichtigsten Ziele der Union ist die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den verschiedenen Regionen. Genau dieses Ziel soll durch die europäische Kohäsionspolitik verwirklicht werden, die für die Regionen ein einzigartiges Investitionsinstrument auf EU-Ebene darstellt, das es ihnen ermöglicht, wirkliche Entwicklungsstrategien festzulegen, die über nationale Grenzen hinausgehen, und an allen Bereichen der EU-Politik – wie etwa dem Binnenmarkt – mitzuwirken, und das zudem für die gesamte Union der wichtigste Politikbereich ist, wenn es um Zusammenhalt und langfristige Investitionen geht.
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) unterstützt das Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in vollem Umfang. Im vorliegenden Positionspapier möchten wir eine moderne Kohäsionspolitik für die Zukunft darlegen, die auf den Lehren der Vergangenheit beruht und bei der den Herausforderungen der Gegenwart Rechnung getragen wird.
Wir wollen eine Kohäsionspolitik, mit der
a) auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen hingearbeitet wird, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden und gleichzeitig das COP-21- Übereinkommen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung uneingeschränkt geachtet werden,
b) hochwertige Infrastruktureinrichtungen für den Verkehr, die Telekommunikation und die intelligente Energieversorgung geschaffen werden,
c) die Regionen beim Umgang mit gemeinsamen Herausforderungen aufgrund der Globalisierung, des Klimawandels, der Migration usw. unterstützt werden,
d) die Bürger bei der Verwirklichung ihrer persönlichen Ziele, der Erfüllung ihrer persönlichen Bedürfnisse und der Bewältigung ihrer persönlichen Herausforderungen unterstützt werden,
e) folglich darauf hingearbeitet wird, die Regionen in vollem Umfang einzubinden und dabei ihren Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen wir bei der Festlegung unserer Prioritäten weise vorgehen. Es wird unabdingbar sein, angemessene Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik bereitzustellen, durch die ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Investitionen in die Bürger und Investitionen für die Bürger geschaffen wird.
Dementsprechend ist es für die S&D-Fraktion von zentraler Bedeutung, dass eine moderne Kohäsionspolitik insbesondere Folgendes umfasst:
- Investitionen in hochwertige Bildung, Ausbildung und Berufsbildung,
- Verbesserung der Arbeitsmarktlage, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und insbesondere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
- Förderung der sozialen Inklusion, Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung,
- Förderung der Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die mit Innovationen und Kreativität in engem Zusammenhang steht.
Gleichzeitig muss durch eine moderne Kohäsionspolitik darauf hingearbeitet werden, die Ziele eines „intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums“ zu verwirklichen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Sachlage und der künftigen Herausforderungen liegen unsere Prioritäten daher insbesondere in den folgenden Bereichen:
- Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung, Innovationen und Kreativität,
- Investitionen in KMU und Start-up-Unternehmen,
- Investitionen in die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Außerdem möchten wir eine moderne Kohäsionspolitik, mit der die Entwicklung intelligenter Städte und ländlicher Gebiete gefördert wird.
Damit diese Ziele verwirklicht werden, muss die Kohäsionspolitik der Zukunft noch stärker vereinfacht werden. Wir müssen die Verwaltungslasten zulasten der Regionen und Bürger – der wichtigsten Begünstigten der Kohäsionspolitik – weiter abbauen.
Das Wichtigste ist, dass wir die Bürger auf unserer Seite haben. Sie müssen in vollem Umfang an der Entwicklung der künftigen Strategien für ihre Regionen beteiligt sein. Nur so kann langfristig für wirklichen Zusammenhalt zwischen den Regionen mit ihren unterschiedlichen Stärken und Schwächen gesorgt werden.
Dafür steht die S&D-Fraktion, und dafür treten wir energisch ein.
Die S&D-Fraktion besteht darauf, dass die Kohäsionspolitik auch weiterhin jene grundlegende Rolle spielt, die ihr seit ihrer Einführung zukommt. Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste EU-weite Politik, mit der ein tatsächlicher Mehrwert geschaffen wird, was mit keiner anderen Strategie erzielt werden kann. Sie ist nicht nur ein wesentliches Instrument für die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den unterschiedlichen Regionen in Europa, sondern hat auch entscheidend dazu beigetragen, die Wirtschaft durch Investitionen auf Mikroebene zu unterstützen, auch während der Wirtschafts- und Finanzkrise und insbesondere in Bereichen, in denen es keine oder nur unzureichende nationale Investitionen gibt. Bei der Kohäsionspolitik muss den Trends bei der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Fortschritt der Regionen Rechnung getragen werden.
Der Großteil der Fördermittel der Kohäsionspolitik kommt den weniger entwickelten Ländern und Regionen der EU zugute, um diesen zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen, und um die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zu verringern, die in der EU noch immer bestehen. Es ist jedoch wichtig, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik alle Regionen weiterhin Fördermittel erhalten. Die Kohäsionspolitik ist außerdem ein Katalysator für weitere öffentliche und private Finanzierungsmittel, und zwar nicht nur, weil die Mitgliedstaaten dadurch verpflichtet sind, für die Kofinanzierung aus ihren nationalen Haushalten zu sorgen, sondern auch, weil dadurch das Vertrauen vonseiten der Investoren aufgebaut wird. Eine durchgehende und gestärkte Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020 ist erforderlich, wenn die EU ihre Ziele verwirklichen und die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten verringern möchte. Wir wollen eine Kohäsionspolitik, die nicht nur sichtbar, sondern auch langfristig nachhaltig ist, indem damit gegen die wichtigsten Probleme unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften vorgegangen wird. Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Instrument, um die Regionen und Städte Europas dabei zu unterstützen, in Bereichen wie Migration, erforderliche Maßnahmen gegen den Klimawandel, Energieunion, digitaler Binnenmarkt, Qualifikationen, Beschäftigung usw. neuen Herausforderungen zu begegnen.
Die Kohäsionspolitik hat wesentlich zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 und zur Verwirklichung der darin enthaltenen Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beigetragen. Diese Strategie muss im Hinblick auf die Zeit nach 2020 überarbeitet werden und sollte auch die Kohäsionspolitik umfassen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Prioritäten in die neue Strategie für die Zeit nach 2020 aufgenommen werden.
Daher möchten wir, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik nach 2020 die folgenden Prioritäten im Vordergrund stehen:
