Europäische Union ist mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Es handelt sich um eine Krise von beispiellosem Ausmaß, die hauptsächlich auf die Konflikte, Verfolgung und humanitären Katastrophen in Europas Nachbarschaft und weiter entfernten Regionen zurückzuführen ist. Die gewaltsamen Konflikte in Syrien und im Irak, die repressiven Regime in Eritrea und im Sudan, wie auch die Instabilität und Armut in anderen Teilen Afrikas haben Millionen von Frauen, Männern und Kindern gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich auf die Suche nach Sicherheit, Schutz und einem menschenwürdigen Leben zu begeben. Die Herausforderung der Migration stellt eine Bedrohung für die grundlegenden Pfeiler der europäischen Integration dar, weshalb Solidarität vonseiten der Mitgliedstaaten vonnöten ist.

Die S&D-Fraktion wird kontinuierlich Solidarität sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im internationalen Rahmen einfordern. Die EU braucht eine Einwanderungspolitik, die es ihr und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren Teil der Verantwortung für die Flüchtlingssituation zu übernehmen und ein großherziger und vertrauenswürdiger Akteur der internationalen Gemeinschaft zu sein.

Eine Strategie für einen nachhaltig erfolgreichen Umgang mit der Flüchtlingssituation geht mit der Verpflichtung für eine gemeinsame europäische Verantwortung auf dem Gebiet der Migration einher. Dieses Positionspapier enthält die wesentlichen Bestandteile dieser Verpflichtung.

Die vergangenen Jahre und Monate haben deutlich gemacht, dass die Asyl- und Migrationspolitik der EU untauglich ist und grundlegend neu überdacht werden muss.

Artikel 80 AEUV stellt den Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten in das Zentrum des gesamten Systems der Union und stellt eine Rechtsgrundlage für die Umsetzung dieser Grundsätze in politische Maßnahmen der Union in den Bereichen Asyl, Migration und Grenzkontrollen dar.

Natürlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre Grenzen verantwortungsvoll schützen, aber dieser Schutz darf nicht darauf hinauslaufen, dass Schutzsuchende keine Hilfe erhalten. Die Tatsache, dass selbst heutzutage der Zugang zu einem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nicht immer gewährleistet ist und dass Menschen abgewiesen werden, widerspricht den grundlegenden Werten der EU und des Völkerrechts. Wir fordern von der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht nur die Förderung von Maßnahmen für einen schutzbedarfsgerechten Grenzschutz, bei dem das universelle Recht auf Stellung eines Asylantrags ohne Einschränkungen gewährt wird, sondern auch eine wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten, auf denen ein extremer Druck lastet. Die Umsiedlung und Neuansiedlung von internationalen Schutz genießenden Personen und Asylsuchenden sowie deren rasche und vollständige Integration in die Mitgliedstaaten sind eine konkrete Form der Solidarität und der gemeinsam getragenen Verantwortung. Im Hinblick auf diese Maßnahmen muss auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene mehr getan werden. Sozialisten und Demokraten sind der Überzeugung, dass der von der EU geforderte politische Wille für den Schutz der Flüchtlinge innerhalb ihrer Grenzen auch beim Handeln der EU jenseits dieser Grenzen mit derselben Entschlossenheit aufgebracht werden sollte.

Die politischen Maßnahmen der EU im Bereich Einwanderung und Asyl müssen als Teil eines größeren Ganzen betrachtet werden, und dabei muss auch die Außendimension angemessen berücksichtigt werden, die von grundlegender Bedeutung für den Umgang mit den Ursachen der Migration ist. Die Maßnahmen in diesem Bereich müssen mit anderen Politikbereichen abgestimmt werden, die von der GASP/GSVP und der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik über die Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte bis hin zur Handels-, Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie Bildungs-, Ausbildungs- und Haushaltsfragen reichen.

Unter Berücksichtigung der begrenzten Mittel beharren wir auf der Notwendigkeit einer besseren und wirksameren Mittelverteilung auf der Grundlage einer gründlichen Bedarfsanalyse. Für eine gezielte Unterstützung von entsprechenden nichtstaatlichen Organisationen, die vor Ort tätig sind und den Unterschied ausmachen, sollte gesorgt werden. Darüber hinaus bedarf es einer besseren internen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Parlamentsausschüssen, der Kommission und ihren Generaldirektionen sowie der EU-Agenturen und dem EAD.

Die S&D-Fraktion hat für einen stärkeren und finanziell besser ausgestatteten  Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gekämpft, und jetzt müssen die Mitgliedstaaten die im Rahmen dieses Fonds sowie des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung stehenden Mittel gemäß ihrer jeweiligen Politik in vollem Maße ausschöpfen, damit sinnvolle Integrationsstrategien auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ausgearbeitet werden.

Die S&D-Fraktion ist darum bemüht, dafür Sorge zu tragen, dass einer „europäischen Migrationspolitik“ ein ganzheitlicher europäischer Ansatz zugrunde liegt, gestützt auf der Solidarität, Zusammenarbeit und dem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, die ihrer Verantwortung gemäß den grundlegenden und geschlechterdifferenzierten Werten der Europäischen Union nachkommen. All dies sollte in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erfolgen, sodass die Migrationsströme bewältigt, die Ursachen der irregulären Migration angepackt undsichere Wege einer legalen Migration gefördert werden.