Seit dem letzten SPE-Kongress 2018 und den Europawahlen 2019 haben wir alle herausfordernde Zeiten erlebt. Noch hatten wir uns nicht damit abgefunden, Abschied von unseren britischen Freunden zu nehmen, da wurden wir 2020 mit der COVID-Pandemie konfrontiert, und dann im Februar 2022 mit dem Krieg in der Ukraine. Putins Krieg war ein Schock und hat unser Leben auf allen Ebenen beeinträchtigt. Wie alle anderen haben auch wir die Verwüstungen durch die Pandemie durchlebt und leiden jetzt unter diesem Angriffskrieg. Dennoch können wir mit Überzeugung sagen, dass die S&D Fraktion zusammen mit unseren Regierungschefs, Kommissionsmitgliedern und der SPE bei der Bewältigung der gesundheitlichen und sozioökonomischen Krisen, die durch die Pandemie und den Krieg verursacht wurden, nach wie vor an vorderster Front steht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in Europa diese Bemühungen anerkennen.
Rückblickend können wir stolz auf das bisher Erreichte sein. Unsere Fraktion war die treibende Kraft hinter einigen der bemerkenswertesten Errungenschaften in der jüngeren Geschichte der EU. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass es nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist, die Arbeitsweise unserer Union neu zu gestalten. Wir begannen diese Legislaturperiode mit der Einlösung unseres Versprechens, zum ersten Mal die Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Kommission sicherzustellen. Während der Pandemie haben wir bewiesen, dass es eine glaubwürdige Alternative zur gescheiterten Reaktion auf die Krise von 2008 und die nachfolgenden Jahre der Sparpolitik gibt. Diese Krise war wirklich ein Weckruf und eine Gelegenheit für unsere Fraktion, unsere politische Agenda für mehr Integration, Solidarität und Nachhaltigkeit umzusetzen. Heute erleben wir mit, wie die militärische Besetzung der Ukraine durch das Putin-Regime mit all ihren Auswirkungen noch mehr Druck auf unsere bestehenden Herausforderungen ausübt: Pandemie, Klimawandel, Energiekrise, soziale Gerechtigkeit, Zustand der Demokratie, Gleichberechtigung und Frauenrechte, um nur einige zu nennen.
Freunde, Freundinnen, wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. In Zeiten der Unsicherheit ist das Beste, was wir für unsere Demokratien und die Union tun können, die Stärkung unserer Sozialpolitik. Seit dem letzten SPE-Kongress hat die S&D Fraktion geliefert, aber unsere Zukunft erfordert ein radikales Umdenken in unserer Gesellschaft. Daher müssen wir für bahnbrechende Projekte wie den europäischen Grünen Deal, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, das Aufbauprogramm NextGenerationEU, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und Änderungen bei der Steuertransparenz kämpfen und Ergebnisse liefern. Wir müssen den Platz der EU in der globalen Ordnung stärken. Zusammenfassend sei gesagt: Wir müssen eine wirklich grüne Agenda mit einem roten Herzen liefern. Gemeinsam haben wir diesen Wandel erfolgreich eingeleitet, und ich bin sicher, dass unsere Fraktion weiterhin unermüdlich arbeiten wird, um das Leben der Menschen zu verbessern und die S&D im Jahr 2024 zur größten Fraktion zu machen.
Der vollständige Tätigkeitsbericht ist unten angehängt
