Das Europäische Parlament hat sich heute für die Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) ausgesprochen, um das europäische Emissionshandelssystem (EHS) neu zu justieren. Überschüssige Zertifikate, deren Zahl derzeit auf über zwei Milliarden geschätzt wird, werden in diese Reserve überführt und zum richtigen Zeitpunkt unter bestimmten festgelegten Bedingungen aus der Reserve entlassen.

Während der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission drängte die Sozialdemokratische Fraktion auf einen frühen Beginn dieses Mechanismus und setzte eine um zwei Jahre früher als ursprünglich vorgeschlagene Einführung durch, nämlich schon ab 1. Januar 2019.

Der klima- und umweltpolitische Sprecher der S&D Fraktion im Europaparlament, Matthias Groote, sagte dazu:

„Das EU-Emissionshandelssystem muss dringend wieder flott gemacht werden. Die Wirtschaftskrise und die zu großzügige Zuteilung von Emissionsberechtigungen haben zu einer erheblichen Destabilisierung des Systems geführt. Die Einführung der Marktstabilitätsreserve wird ein starkes Signal an die Märkte senden und bereits beginnen, langfristige Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Dadurch können kostspielige Fehler und Bindungen an starre Technologielösungen vermieden werden.

Das EHS ist eine der Hauptsäulen der EU-Klimapolitik und hat das Potenzial, andere Regionen der Welt zu inspirieren. Deshalb wäre ein gut funktionierendes und reformiertes Emissionshandelssystem mit einem Instrument zur Stabilisierung des Markts das wichtigste Instrument der EU, um ihre Zielvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Die Sozialdemokraten wollen Stabilität und Berechenbarkeit im EHS. Durch die automatische Überführung von Zertifikaten in die Reserve bei einem Überangebot und die Entlassung aus der Reserve bei einer Unterversorgung würde das EHS flexibler und dadurch stabiler werden. Stabilität ist der Schlüssel für notwendige Investitionen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Mit dem heutigen Beschluss senden wir ein starkes und deutliches Signal an die Klimaverhandlungen, die im Dezember in Paris stattfinden werden.“

Um den Bedenken der Industrie Rechnung zu tragen, beinhaltet die Entscheidung eine spezielle Überprüfung der Bestimmungen des EHS zur Verlagerung von CO2-Emissionen („Carbon Leakage“) innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten und die Einrichtung eines neuen Innovationsfonds für bahnbrechende industrielle Innovationsprojekte. Dieser neue Fonds wird über 50 Millionen Zertifikate verfügen und beim Übergang von der Reserve für neue Marktteilnehmer – eingerichtet in der dritten Phase des EHS, mit 300 Millionen Zertifikaten, um innovative Demonstrationsprojekte für kohlenstoffarme Energie anzuregen – zur vierten Phase des Emissionshandelssystems helfen.

Unbeschadet der Gesamtzahl an Zertifikaten, die ab 2019 jährlich in die Reserve überführt werden, wurde außerdem vereinbart, dass die sogenannten Solidaritätszertifikate (10% der jährlichen Gesamtzahl) bis 2025 nicht in die Reserve einbezogen werden.