Die EU darf sich in der Frage der Visaliberalisierung von der Türkei nicht erpressen lassen, und der EU-Rat muss einen glaubwürdigen Alternativplan für den Fall vorbereiten, dass das Abkommen mit der Türkei scheitert. Das ist die Botschaft der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament nach den Kommentaren des türkischen Präsidenten Erdogan, der gesagt hat, dass bis zum Herbst eine Vereinbarung über die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger erreicht werden muss, ansonsten werde die Türkei ihren Teil der Abmachung nicht mehr erfüllen.

Knut Fleckenstein, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Unser Standpunkt ist ganz klar: Wir unterstützen eine Erleichterung der Visabestimmungen für alle Länder, die die entsprechenden Maßstäbe erfüllen. Das gilt für türkische Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger anderer Länder. Als Reaktion auf den jüngsten Putschversuch schlägt die Türkei jetzt aber eine falsche Richtung ein. Wir werden uns nicht durch ein immer autokratischer agierendes Regime in Ankara dazu erpressen lassen, die Visabefreiung zu akzeptieren.

Auch wenn die Türkei ein wichtiger Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise ist, wird die einzig dauerhafte Lösung eine gemeinsame europäische sein. Der Rat muss sich jetzt auf die Situation vorbereiten, dass die Türkei ihre Unterstützung des Flüchtlingsabkommens zurückzieht, und einen glaubhaften Alternativplan bereit haben.

Die EU muss die Türkei weiterhin drängen, die grundlegenden Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten. Die türkischen Bürger müssen verstehen, dass, wenn sie die Visabefreiung wollen, ihre Regierung handeln und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen muss. Eine andere Möglichkeit werden wir nicht akzeptieren.“