Nach mehr als einem Monat der Blockade haben die EU-Mitgliedsstaaten neue verbindliche Regeln befürwortet, die von Unternehmen verantwortungsvolles Handeln fordern.
Dieser bahnbrechende Erfolg ist ein großer Sieg für die Sozialdemokratische Fraktion, die diesen Kampf vor vier Jahren begonnen und die Verhandlungen für das Europäische Parlament geführt hat. Er ist auch ein Ergebnis der Bemühungen der belgischen und der spanischen Regierung, die für die EU-Mitgliedstaaten am Verhandlungstisch saßen.
Die „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“, auch EU-Lieferkettengesetz genannt, ist der weltweit erste Rechtsakt, der Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU verpflichtet, Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt in ihren Tochtergesellschaften und Wertschöpfungsketten zu übernehmen, also für Kinderarbeit, die Ausbeutung von Arbeitskräften, die Verschmutzung der Umwelt, den Verlust der biologischen Vielfalt und einiges andere mehr.
Lara Wolters, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, sagte:
„Wir begrüßen es, dass die Mitgliedstaaten heute ihre Blockade gegen ein wegweisendes Gesetz aufgegeben haben, das Unternehmen zur Rechenschaft zieht, wenn sie Menschen und den Planeten schädigen. Unternehmen müssen Maßnahmen ergreifen, um jedwede Schädigung von Arbeitnehmerschaft, Gemeinschaft und Umwelt zu stoppen – andernfalls müssen sie mit Sanktionen rechnen.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion sind stolz darauf, dass wir dieses wichtige Gesetz gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern und verantwortungsbewussten Unternehmen initiieren und durchsetzen konnten. Sie alle haben ihre nationalen Regierungen unermüdlich dazu gedrängt, ein Gesetz zu unterstützen, das die Würde der Schwächsten schützt und den Schutz der Umwelt gewährleistet.
Obwohl sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Europawahl zu politischen Machtspielen genötigt sahen, haben wir nie aufgegeben. Dieses Projekt war einfach zu wichtig, um es fallen zu lassen, und zu relevant, um zu scheitern. Das Gesetz wird rund um den Globus Konsequenzen haben und Unternehmen daran hindern, echtes menschliches Leid und Zerstörung zu ignorieren. Hier geht es um mehr als nur ums Geschäft, es geht um Werte, um Führung und vielleicht zuvorderst um Menschlichkeit.
Es ist bedauerlich, dass sich die Mitgliedstaaten lange hartnäckig geweigert haben, die Übereinkunft aus den Verhandlungen, an denen sie selbst beteiligt waren und bei denen jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wurde, anzunehmen. Ein Lob gebührt jedoch dem belgischen Ratsvorsitz, der sich um eine gemeinsame Sichtweise bemühte, die alle übernehmen konnten.
Die Menschen und die Erde müssen Vorrang vor Profiten haben.“
