Die Sozialdemokratische Fraktion forderte heute, dass Vertreter der Firmen Analytica und Facebook ins Europäische Parlament kommen, um Vorwürfe aufzuklären, wonach Daten von über 50 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung übernommen und für politische Zwecke genutzt worden sein sollen.
Der für digitale Angelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:
„Sollte sich das bewahrheiten, könnte es sich um den größten Fall von unerlaubter Datenübernahme in der Geschichte von Facebook handeln. Es wäre skandalös, wenn die Daten und Informationen von Facebook-Nutzern ohne ihre Genehmigung, für politische Zwecke und unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung erhalten worden wären. Wir erwarten, dass Vertreter von Facebook im Parlament erscheinen und erklären, was genau geschehen ist, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass es sich nicht wiederholt, und welche ähnlichen Aktivitäten in der Europäischen Union vorgekommen sind. Außerdem wollen wir, dass Vertreter von Cambridge Analytica kommen und dem Parlament ihre Tätigkeiten erklären.
Unter keinen Umständen darf Facebook benutzt werden, um Wählerinnen und Wähler für Zwecke der politischen Wahlwerbung zu manipulieren. Die Vorwürfe der psychologischen Profilerstellung und der Beeinflussung des Verhaltens von Wählern sind alarmierend, da sie das Vertrauen der Bürger in die Demokratie beträchtlich untergraben können. Statt freie, demokratische und pluralistische Debatten zu fördern, werden die sozialen Medien missbraucht, um Vorurteile und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden zu schüren.
Angesichts der herannahenden Europawahlen müssen wir dringend über die Rolle der sozialen Medien im politischen Diskurs reden und sehen, welche Maßnahmen die Social-Media-Unternehmen ergreifen, um eine faire und unparteiische Debatte zu gewährleisten.“
