Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament warnte heute in Brüssel die EU-Regierungen, dass ihr sinnloser Widerstand gegen die Verabschiedung neuer Datenschutzvorschriften andere damit zusammenhängende Rechtsvorschriften einschließlich des Austausches von EU-Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records, PNR) im Kampf gegen den Terrorismus blockiert.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Solange die EU-Regierungen sich der Verabschiedung neuer Regeln zum Datenschutz widersetzen, ist es für das Europäische Parlament unmöglich, ein Europäisches PNR-System bis Ende 2014 anzunehmen, wie es der Europäische Rat gefordert hat.
Im April hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, weil sie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt. Wir können den gleichen Fehler nicht wiederholen. Zuerst brauchen wir rechtliche Klarheit darüber, ob und unter welchen Bedingungen Systeme zur Vorratsspeicherung von Daten mit den europäischen Grundrechten vereinbar sind.
Der aktuelle Kommissionsvorschlag für ein EU-PNR-System enthält noch immer keine soliden Garantien für den Datenschutz und andere Grundrechtsbestimmungen. Der Rat muss folglich erhebliche Fortschritte bei der Datenschutzreform und insbesondere bei der vorgeschlagenen Richtlinie zum Datenschutz im Bereich der Rechtsdurchsetzung und der justiziellen Zusammenarbeit machen.
Wir haben auch ernste Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines EU-PNR-Systems dieser Art. Wenn der Rat ein derartiges System will, muss er zweifelsfrei belegen, dass dieser Vorschlag völlig im Einklang mit der EU-Charta ist. Die Beweislast liegt jetzt bei den EU-Mitgliedsstaaten.“
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Jörg Leichtfried, sagte:
„Die massenhafte und wahllose Vorratsspeicherung von Daten ohne jeglichen konkreten Verdacht macht Europa nicht sicherer. Die derzeitige Debatte wird mehr durch Populismus als durch Substanz genährt. Erfolgreiche Verbrechensverhütung sollte nicht auf der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und des Datenschutzes basieren. Darüberhinaus würde das Sammeln, die Speicherung und Verwaltung einer so enormen Datenmenge lediglich dazu dienen, Ressourcen zu binden, die anderweitig wirksamer genutzt werden könnten.
Wir Sozialdemokraten werden uns nicht zu einer Entscheidung drängen lassen, die möglicherweise schwerwiegende Folgen für die bürgerlichen Freiheiten der EU-Bürger hat und droht, vom Europäischen Gerichtshof gekippt zu werden.“
