Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat scharfe Kritik am ersten Vorschlag der EU-Kommission geübt, eine Obergrenze von 90 Tagen pro Jahr für gebührenfreie Roaminggespräche innerhalb der EU festzusetzen. Dank unseres politischen Druck hat die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag zurückgezogen und heute, wie von uns gefordert, einen neuen Ansatz bezüglich der angemessenen Nutzung (‚fair use policy‘) des Prinzips ‚roam like at home‘ (im EU-Ausland telefonieren und surfen wie daheim) vorgestellt. Die S&D Fraktion begrüßt den neuen Ansatz, der anstelle einer zeitlichen Begrenzung auf dem Prinzip des Wohnsitzes des Verbrauchers oder auf stabilen Bindungen eines Konsumenten mit einem EU-Mitgliedsstaat beruht. Jetzt wollen wir den konkreten Vorschlag sehen, um genau zu prüfen, ob dieses Prinzip in der Praxis eingehalten wird.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Es freut uns, dass die Kommission unsere Bedenken und Reaktionen ernst genommen, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückgezogen und uns heute einen neuen vorgelegt hat, der im Prinzip respektiert, was mit dem Parlament ausgehandelt worden ist. Jetzt wollen wir alle Einzelheiten sehen, um zu überprüfen, ob das entscheidende Prinzip ‚roam like at home‘ respektiert wird. Wir müssen liefern, was wir den Bürgerinnen und Bürgern der EU versprochen haben.
Ich bin zuversichtlich, dass der neue Vorschlag auch die besten Roamingpreise für unsere Bürger gewährleisten und bessere Möglichkeiten für die Betreiber finden wird, um ihnen zu helfen, mit der neuen Roaming-Verordnung zurechtzukommen und Missbrauch zu vermeiden.“
