Morgen wird das Europäische Parlament mittels einer Resolution Kritik an den Handlungen der polnischen Regierung üben, welche die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährden. Die Entschließung bekräftigt die Unterstützung des Europaparlaments für die Entscheidung der EU-Kommission vom vergangenen Dezember, ein Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags gegen die polnische Regierung einzuleiten. Die Kommission und der Rat müssen bereit sein, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, sollte Warschau sich weiterhin weigern, grundlegende demokratische Prinzipien zu achten.
Josef Weidenholzer, für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament ist eindeutig: Für die polnische Regierung wird die Zeit knapp. Sollte sie den Empfehlungen der Kommission nicht nachkommen, muss sie mit echten Konsequenzen rechnen. Wer der EU beitritt, stimmt zu, bestimmte demokratische Normen und Standards einzuhalten, und die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Teil davon. Die EU kann nicht effizient funktionieren, wenn das nicht in jedem Mitgliedsstaat garantiert ist.
Das ist kein Angriff auf das polnische Volk. Wir kämpfen, um sicherzustellen, dass ihre Rechte als EU-Bürger geschützt werden. Wie in Ungarn müssen wir zeigen, dass die EU sinnvolle Maßnahmen ergreifen kann, wenn grundlegende Demokratieprinzipien bedroht sind. Der Europäische Rat muss dieses Thema mit hoher Dringlichkeit behandeln und endlich für die Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Werte eintreten.
Wir begrüßen, dass die polnische Regierung endlich mit der Kommission in einen Dialog über diese Themen eintritt. Gespräche sind jedoch kein Selbstzweck; solange die polnische Regierung die betreffenden Gesetze nicht ändert, muss die Androhung von Sanktionen auf dem Tisch bleiben.“
