Es muss mehr getan werden, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor der Massenüberwachung durch Geheimdienste zu schützen. Das ist die Botschaft, die das Europäische Parlament heute mit der Annahme eines Berichts im Gefolge der Enthüllungen von Edward Snowden über die Bespitzelung der europäischen Bürger durch den US-Geheimdienst NSA gesendet hat.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Diese Entschließung kommt eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen des Europäischen Parlaments über die Massenüberwachung von europäischen Bürgern durch Geheimdienste nach den Snowden-Enthüllungen. Letztere haben klargemacht, dass die Überwachung weitverbreitet war, willkürlich eingesetzt wurde und keine ausreichende gerichtliche oder politische Aufsicht enthielt. Trotzdem haben die Mitgliedsstaaten oder die Kommission nicht genug unternommen, um dies effektiv zu korrigieren. Diese Entschließung fordert alle Parteien auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dazu beizutragen, das Vertrauen der europäischen Bürger in die Vorratsspeicherung und Überwachung von Daten durch Sicherheitsdienste wiederzuerlangen.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Verfasser dieses Berichts, Claude Moraes, fügte hinzu:
„Diese Resolution ist sogar noch wichtiger vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs, der das Safe-Harbour-Abkommen gekippt hat. Wir haben diese Entscheidung begrüßt und sind der Ansicht, dass es unerlässlich ist, dass die EU über eine alternative zu Safe Harbour verfügt, die einen stärkeren Rahmen zum Schutz der Grundrechte der Bürger bietet. Die EU muss ihre Bemühungen vorantreiben, das Vertrauen der Bürger in der Frage der Massenüberwachung wiederherzustellen, indem sie gegen den willkürlichen Missbrauch des Grundrechts auf Privatheit scharf vorgeht. Zudem müssen wir weiter an der Entwicklung eines ‚Europäischen Digitalen Habeas Corpus‘ arbeiten, um sicherzustellen, dass die bürgerlichen Freiheiten auch im Internet verteidigt werden.“
