Nach einem langen politischen Patt hat das moldawische Parlament gestern eine ehrgeizige Erklärung über Stabilität und Modernisierung angenommen und ein erstes Paket zur Umsetzung von Gesetzen beschlossen. Das steht im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen und der weitreichenden und umfassenden Freihandelszone mit der EU.

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte:

„Diese Erklärung, die für politische Stabilität und konkrete Reformanstrengungen für das Land eintritt, ermutigt uns. Genau das braucht Moldawien zu diesem kritischen Zeitpunkt, zusammen mit einem kohärenten und nachhaltigen Reformprozess zur Ankurbelung der sozioökonomischen Entwicklung zum Wohle aller moldawischen Bürgerinnen und Bürger.“

Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, fügte hinzu:

„Besonders zufrieden bin ich mit der endgültigen Annahme der Gesetze in Bezug auf die Generalstaatsanwaltschaft, das Integritätspaket und das Finanz- und Bankensystem in erster Lesung. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Entscheidung des Generalstaatsanwalts, seinen Rücktritt einzureichen, um die Durchführung der Reformen und ein neues, transparentes Auswahlverfahren zu erleichtern. Das ist der erste notwendige Schritt, um Fortschritte bei der Erfüllung der Bedingungen der EU und des Internationalen Währungsfonds zu erreichen. Ein konstruktiver Dialog zwischen den wichtigsten politischen Akteuren ist eine Grundvoraussetzung in diesem Prozess.“

Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte abschließend:

„Wir erwarten jetzt ohne weiteren Aufschub konkrete Maßnahmen. Der politischen Erklärung muss ein Aktionsplan folgen, der detailliert anführt, welche Reformen in den nächsten drei Jahren vorrangig durchgeführt werden sollen. Die Bekämpfung der Korruption und die Reform des Justizsystems müssen in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption und der Venedig-Kommission des Europarates zu Ende gebracht werden.“