Das Europäische Parlament debattierte heute über den eskalierenden Krieg in Syrien nach dem Angriff mit chemischen Waffen auf Duma, einen Vorort von Damaskus.
Victor Boștinaru, der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
"Ich vertraue darauf, dass wir heute nicht zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der syrischen Zivilbevölkerung, der Verteidigung der Menschenrechte und des Völkerrechts wählen müssen. Ich bin empört über jene, die das Offensichtliche leugnen und die Schwere des letzten chemischen Angriffs herunterspielen. Es gibt keinen Zweifel an der Verantwortung des Regimes, das an einem 'Verbrechen der Vernichtung' beteiligt ist, wie es die UNO bezeichnet. Ohne Zweifel sind die Angriffe inakzeptabel. Das syrisch-russisch-iranische Bündnis führt gezielte, willkürliche Angriffe durch, hat Krankenhäuser und Rettungskräfte ins Visier genommen und behindert den Zugang der humanitären Hilfe zu den Hilfsbedürftigen.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass Russland es dem UN-Sicherheitsrat verunmöglicht hat, in Bezug auf Syrien tätig zu werden. Aber wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen diese Dynamik nutzen, um den Prozess unter Führung der UNO wiederzubeleben und einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Territorium umzusetzen. Schließlich unterstützen wir nachdrücklich die Arbeit der Erkundungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und des für die Bewertung der abgegebenen Erklärungen zuständigen Teams, bis wir sicher sind, dass das syrische Chemiewaffenprogramm unumkehrbar demontiert ist."
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, fügte hinzu:
"Der EU-Weg ist der politische Weg. Sicher ist, dass das syrische Volk der Verlierer dieses Kriegs ist, und dass nach einer halben Million Todesopfer und Millionen von Vertriebenen kein Militärschlag etwas am Leiden der Bevölkerung und am Kriegsverlauf ändern wird.
Syrien, Europa und die Völkergemeinschaft müssen an den Start zurückgehen und sich wieder um politische Verhandlungen auf hoher Ebene bemühen.
Die Länder mit Handlungsdrang müssen all ihre Energie darauf verwenden, Russland und die anderen Akteure, die Assad unterstützen, davon zu überzeugen, zu Verhandlungen nach Genf oder Brüssel zurückzukehren, den UN-Sicherheitsrat wieder einzuschalten und den Respekt vor dem Völkerrecht wiederherzustellen.
Der EU-Außenministerrat war gestern sehr deutlich: Die Zukunft Syriens liegt im Frieden und in der Demokratie. Selbst wenn wir verstehen könnten, selbst wenn wir gemeinsam vorgehen könnten, um den Einsatz chemischer Waffen zu stoppen, fordern wir eine neue Chance für die politische Lösung, und wir unterstützen die Wiederaufnahme des Fahrplans, der unter der Autorität der Vereinten Nationen erstellt wurde."
