Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den „sehr guten Kompromiss“ zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), den die Verhandlungsführer des Parlaments und des EU-Ministerrats erreicht haben. Dieser Fonds ist das neue Finanzinstrument des von der EU-Kommission vorgeschlagenen 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplans.
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion und des Europäischen Parlaments, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Der Europäische Investitionsplan ist jetzt aufgegleist und wird einen Mehrwert bringen, um Wachstum und Beschäftigung in Europa anzukurbeln.
Wir konnten den Fonds in den letzten Wochen deutlich verbessern. Er wird mehr Legitimität besitzen und effizienter sein. Während die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission ihr Business-as-usual fortführen wollten, konnten wir eine klare Zielrichtung vorgeben, wo und wie investiert werden soll.
Der Fonds soll die europäische Wirtschaft modernisieren, statt in die Vergangenheit zu investieren. Er wird nachhaltige Projekte fördern, die den Bürgerinnen und Bürgern nutzen und kleine und mittlere Unternehmen ins Boot holen können.
Das Europäische Parlament wird ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Geschäftsführers und seines Stellvertreters haben. Der Verantwortliche für den Investitionsausschuss kann nur mittels demokratischer Mitsprache des Europäischen Parlaments ausgewählt werden.“
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin für das Budget, Eider Gardiazabal, fügte hinzu:
„Nach schwierigen Verhandlungen haben wir uns endlich darauf geeinigt, eine Garantie zu schaffen, die der Europäischen Investitionsbank gewährt wird, damit Letztere risikoreichere Operationen unter dem EFSI durchführen kann.
Wir haben es geschafft, den Standpunkt des EU-Ministerrats zu ändern. Der mit acht Milliarden Euro ausgestattete Garantiefonds, der ein Liquiditätspolster für die Europäische Investitionsbank im Falle des Scheiterns der EFSI-Operationen darstellt, wird jetzt im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag eine mildere Auswirkung auf Horizont 2020, das EU-Programm für Forschung und Innovation, und auf die Fazilität Connecting Europe, das EU-Programm für Infrastruktur und die digitale Agenda, haben.
Wir werden nunmehr die verfügbaren Spielräume in den Haushaltsprogrammen 2014 und 2015 nutzen. Bei den Verhandlungen über das Budget 2016 können wir erwarten, die Kürzungen bei beiden Programmen weiter zu verringern.“
Die für nachhaltige Entwicklung zuständige stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Kathleen van Brempt sagte abschließend:
„Wir können als Sozialdemokraten von einem Sieg in jenem Teil der Vereinbarung sprechen, bei dem es darum geht, in welche Bereiche das Geld fließen soll. Wir haben es geschafft, den Schwerpunkt mehr auf die Qualität als auf die Quantität der Investitionen zu legen.
Wir dürfen Investitionen nicht als Selbstzweck tätigen und dadurch Gefahr laufen, nutzlose Investitionsruinen zu schaffen. Investitionen sollten unsere Wirtschaft nicht nur ankurbeln, sondern sie auch nachhaltiger machen. Wir haben es geschafft, die Investitionen stärker auf die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verbundleitungen und intelligente Netze, Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz, usw. zu konzentrieren und folglich Wachstum und Beschäftigung in einer neuen, grünen Wirtschaft für Europa anzuregen.“
