Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für die Schaffung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.
Nach der Abstimmung über den Grundrechte-Bericht im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten sagte der sozialdemokratische Berichterstatter Péter Niedermüller:
„Ein großes Problem, mit dem wir in der EU konfrontiert sind, ist die Tatsache, dass nachdem Länder beigetreten sind, wir keine brauchbaren Mittel haben, um ihren fortwährenden Einsatz für die in den Verträgen verankerten europäischen Rechte durchzusetzen, beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte. Das ist deshalb besonders schädlich, weil diese Werte das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten sicherstellen, das nötig ist, um die Europäische Union voran zu bringen. Was wir vorschlagen, ist ein neuer Mechanismus, der die Verstöße beobachten und abstellen soll, um systematische Bedrohungen in den Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Die EVP-Fraktion stimmte gegen diese Idee – möglicherweise befürchtet sie, dass einige ihrer nationalen Regierungen einer derartigen Überprüfung nicht standhalten würden...
Dieser Bericht hat auch andere wichtige Auswirkungen auf die Grundrechte. Wir haben insbesondere eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung gefordert, die sich angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum als völlig unwirksam erwiesen hat. Zu guter Letzt macht der Bericht klar, dass die Verweigerung der Abtreibung für eine Mutter in Lebensgefahr gegen die Grundrechte einer Frau verstößt und im Europa des 21. Jahrhunderts nicht erlaubt sein sollte.“
Nach seiner Verabschiedung im Ausschuss gelangt der Bericht nun in der September-Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Abstimmung.
