Mit Blick auf den fünften Jahrestag der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) hält es die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für offensichtlich, dass die Behörde gestärkt werden muss, um allen Beschäftigten in der Europäischen Union, auch solchen aus Drittstaaten, echten Schutz zu gewähren.
Rund 13,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren –, zudem nimmt die Mobilität innerhalb der EU weiter zu. Die ELA wurde 2019 gegründet, um eine faire und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Arbeitsmobilität zu gewährleisten, etwa zur Freizügigkeit, zur Entsendung von Arbeitnehmern und zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme.
Das EU-Parlament wird diese Woche angesichts der Bedeutung der Aufgaben der Behörde im Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften eine Entschließung annehmen und darin die Stärkung des Mandats der Behörde fordern. Die S&D-Fraktion begrüßt die Entscheidung des derzeitigen belgischen Ratsvorsitzes, dieses Thema für die nächsten sechs Monate auf die Prioritätenliste zu setzen.
Agnes Jongerius, sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde, sagte:
„Europa ist nicht nur ein Arbeitsort für Europäerinnen und Europäer, sondern auch für Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Es gibt Beispiele der Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen wie die Tortur der unbezahlten Lkw-Fahrer auf dem Rastplatz im deutschen Gräfenhausen letztes Jahr, bei denen die ELA nicht in der Lage war, zu handeln. Wenn ein in der EU ansässiger Arbeitgeber seine Beschäftigten nicht bezahlt oder schlecht behandelt, sollte dies von der ELA untersucht und geahndet werden können. Gleich, ob es sich um Europäer oder Nichteuropäer handelt.
Außerdem sollte es der ELA möglich sein, von sich aus, statt nur auf Einladung Untersuchungen vorzunehmen. Der Grund dafür lässt sich an einem einfachen Beispiel aus dem Alltag verdeutlichen: Wenn Sie Besuch erwarten, räumen Sie Ihr Haus auf, während unerwarteter Besuch Ihr Haus durchaus unaufgeräumt vorfinden könnte. Diese Logik gilt auch für die ELA. Wenn ein Mitgliedstaat von der Ausbeutung von Arbeitskräften weiß, ist er sicher nicht erpicht darauf, die ELA einzuladen. Wir müssen das Mandat der Arbeitsbehörde stärken, indem wir sie mit eigenen Untersuchungsbefugnissen ausstatten, so wie es bei der Europäischen Bankaufsichtsbehörde der Fall ist.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Sozialpartnern. Wer wüsste besser, was am Arbeitsplatz vor sich geht, als die Sozialpartner? Von daher ist es wichtig, dass auch die Sozialpartner Fälle an die ELA weiterleiten können und dass diese dort auch aufgegriffen werden, was bedeutet, dass die ELA über die Ergebnisse Bericht erstatten muss.“
