Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat heute über einen Bericht über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr abgestimmt. Die aktualisierte Verordnung ist auf die Förderung einer Kultur fristgerechter Zahlungen ausgerichtet, was Tausenden von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) in ganz Europa helfen wird, da sie bei Zahlungsverzögerungen am stärksten leiden. Nach Angaben der Europäischen Kommission ist einer von vier Konkursen auf verspätete Zahlungen zurückzuführen.
Im Verlauf der Verhandlungen hat die Sozialdemokratische Fraktion stets bewiesen, dass sie auf der Seite kleiner und mittlerer Unternehmen steht – so war es die S&D-Fraktion, die feste Zahlungsfristen durchgesetzt hat. Daneben hat es unsere Fraktion geschafft, das Recht von KMU auf Verzugszinsen erfolgreich zu verteidigen.
Tsvetelina Penkova, sozialdemokratische Schattenberichterstatterin für die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, sagte:
„In Zeiten von Krisen und wirtschaftlichen Turbulenzen ist unweigerlich eine Zunahme von Zahlungsverzögerungen zu beobachten. Hauptopfer dieser Situation sind Klein- und Mittelbetriebe, da sich jeder Zahlungsverzug direkt auf ihr Einkommen, ihre Investitionen, ihren Cashflow und ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirkt, was zu einem Machtungleichgewicht gegenüber größeren Unternehmen führt. Deswegen pocht die S&D-Fraktion auf eine Verordnung, die kleine Unternehmen stärkt und ihre Rechte und Konkurrenzfähigkeit schützt!
Die heutige Abstimmung ist ein Erfolg für die sozialdemokratische Familie, die immer an der Seite von KMU gestanden hat. Wir haben dafür gesorgt, dass Rechnungen innerhalb eines festen Zeitrahmens beglichen werden müssen, was das Wachstum kleiner und mittlerer Betriebe erheblich beeinflussen und den Stress für die Unternehmer verringern wird.
Leider hat sich bei den Verhandlungen gezeigt, dass auf die EVP-Fraktion, die sich angeblich als Verteidigerin von KMU versteht, kein Verlass ist: Sie plädierte nämlich für größere Flexibilität bei den Zahlungsfristen und wollte deren Festlegung der Vertragsfreiheit unterordnen. Dies war für unsere Fraktion unannehmbar! Bei der Aushandlung von Verträgen mit größeren Unternehmen befinden sich KMU derzeit in der schwächeren Verhandlungsposition. Der von der EKR-Fraktion und der ID-Fraktion unterstützte Vorschlag würde die Unsicherheit bei kleinen und mittleren Unternehmen nur erhöhen, darüber hinaus verdeutlicht er die natürliche Affinität des rechten Flügels zu Reichtum und Macht.“
