Unsere Arbeit im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Die Abgeordneten der S&D Fraktion sind die treibende Kraft für einen gerechten und humanitären Ansatz im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Von der Beschäftigung mit dem Thema Migration bis zur Auseinandersetzung mit regelmäßigen Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa – unser Ansatz beruht stets auf Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sowie auf dem Schutz der Rechte und Freiheiten aller unserer Bürgerinnen und Bürger. Innerhalb unserer eigenen Grenzen müssen wir sicherstellen, dass die Rechte von Minderheiten wie die Roma- und LGBTI-Gemeinschaften gewahrt und gestärkt werden.

Unsere Leistungen

Die Migration und die Flüchtlingskrise stehen seit einiger Zeit ganz oben auf der EU-Agenda. Die Europäische Union war nicht imstande, einen langfristigen Plan zu entwickeln. Unsere Fraktion hat sich konsequent für humanitäre Lösungen stark gemacht. Wir haben ein integriertes Migrationskonzept auf der Grundlage von Solidarität und gemeinsamer Verantwortlichkeit verfochten und uns für die Achtung der Grundrechte, einen ausgewogenen Ansatz gegenüber Drittländern und eine positivere Sicht dessen, was die Migration bieten kann, eingesetzt.

Wir fühlen uns der Verteidigung von Minderheiten stark verpflichtet und haben konsequent gegen Antisemitismus angekämpft. Wir werden unseren Kampf für die Achtung der Roma und für die Rechte und die Würde der LGBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle) fortsetzen. 

Unsere Prioritäten

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte

Alle Menschen sollten vor dem Gesetz gleich behandelt werden und bei Bedarf gleichberechtigten Zugang zu wirksamen gerichtlichen Rechtsmitteln haben. Die S&D Fraktion kämpft für den Schutz dieses Grundrechts. Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und EU-Werte sind in verschiedenen EU-Ländern immer öfter Angriffen ausgesetzt. Deshalb unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion die Schaffung eines starken, verbindlichen Mechanismus zur objektiven Überwachung von Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, wann und wo sie auftreten. Dieser Mechanismus muss auf gleiche und unpolitische Art und Weise unter Verwendung eindeutiger Beweise angewendet werden.

Die Zunahme der Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa ist äußerst besorgniserregend und symptomatisch für einen antidemokratischen Wandel in unseren politischen Systemen und Gesellschaften. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das nicht zulassen. Wir erachten jede Bedrohung einer freien Presse als Bedrohung der Demokratie.

Die Fraktion hat die EU-Kommission aufgefordert, ein formelles Verfahren gegen Angriffe auf die Demokratie seitens der aktuellen ungarischen Regierung einzuleiten, und sie unterstützt ein ähnliches Vorgehen gegen die aktuelle polnische Regierung.

Migration

Die S&D Fraktion unterstützt einen ganzheitlichen und nachhaltigen Migrationsansatz, der Einwanderung nicht als Gefahr betrachtet, sondern als eine natürliche, positive Erscheinung.

Unsere Fraktion steht in dieser Frage an der Spitze der Fraktionen im Parlament. Wir fordern eine Überarbeitung der europäischen Asylbestimmungen, um eine stärkere Harmonisierung der Asylverfahren zu gewährleisten, echte Solidarität zu schaffen und die Verantwortung gleichmäßig zwischen den Mitgliedsstaaten zu teilen. Dabei müssen die Grundrechte der Menschen, die auf dem Landweg oder über das Meer in Europa ankommen, respektiert und stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Dies sollte schlussendlich zu einem nachhaltigen, einheitlichen und wirksamen gemeinsamen europäischen Asylsystem führen. Dieser Ansatz wurde in den Bericht des Parlaments über einen gesamtheitlichen Migrationsansatz integriert. In diesem Bericht sicherte die S&D Fraktion Unterstützung für ein zentralisiertes EU-System für die faire Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedsstaaten und für all jene, die in der EU ankommen und internationalen Schutz suchen. Dabei soll jeder Asylsuchende als jemand behandelt werden, der um Asyl in der EU ansucht und nicht in einem einzelnen Mitgliedsstaat.

Durch die vorgeschlagene Überarbeitung der Regeln für das gemeinsame europäische Asylsystem hat die S&D Fraktion erfolgreich gewährleistet, dass die EU-Grundregeln für Asyl so bleiben, wie sie es immer waren: auf der Genfer Flüchtlingskonvention und auf dem individuellen Recht auf Asyl basierend. Menschliche Behandlung und Achtung der Grundrechte ziehen sich wie ein roter Faden durch die Standpunkte, die das Europäische Parlament in verschiedenen Vorschlägen zur Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems beschlossen hat. Das ist ein starkes Spiegelbild der Positionen der Sozialdemokratischen Fraktion. Konkret bedeutet das: keine automatische Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern allein aus dem Grund, dass sie Schutz suchen (Überarbeitung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen); keine erzwungene Abnahme von Fingerabdrücken von Kindern (Überarbeitung von EURODAC, der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken); ein Bündel von durchsetzbaren Rechten für jene gewährleisten, denen in der EU Schutz gewährt wird (vorgeschlagene Verordnung über Qualifikationen); und die Präferenzen der Schutzsuchenden bei der Umverteilung zwischen Mitgliedsstaaten voll berücksichtigen (Überarbeitung der Dublin-Verordnung).

Unsere Fraktion hat versucht, Wege der legalen Einwanderung in die EU zu stärken, gegen den Widerstand von Mitgliedsstaaten. Wir erkennen auch an, dass wir mit den Herkunftsländern der Migranten und mit den Transitländern eng zusammenarbeiten müssen, um die Grundursachen der Migration zu bekämpfen, die die Menschen überhaupt erst zur Flucht zwingen, und um die aktuellen Migrationsströme wirksam zu bewältigen.

Darüber hinaus hat die S&D Fraktion stets sehr deutlich erklärt, dass eine europäische Vorgehensweise bei der Umsiedlung der Schutzbedürftigen und die Schaffung von systematischen, verpflichtenden Umsiedlungsprogrammen im großen Maßstab ebenso notwendig sind wie die Einführung von humanitären Visa auf EU-Ebene für den Fall eines großen Flüchtlingsstroms. Das würde Ländern in der Region helfen, die Millionen von Flüchtlingen beherbergen, und gleichzeitig sichere und legale Wege für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge schaffen. Der Standpunkt der S&D Fraktion zu diesen Fragen war klar und wurde unterstützt.

Ein gerechtes Migrationssystem ist nur der erste Schritt. Wir müssen auch an einer besseren Integration von Flüchtlingen und Migranten in die europäische Gesellschaft arbeiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie arbeiten und einen Beitrag zu ihrer neuen Gesellschaft leisten können, unter den gleichen Bedingungen wie jene, die schon hier sind. In dieser Hinsicht hat die Sozialdemokratische Fraktion auf eine stärkere Betonung der Integration als wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik gedrängt.

Grenzen

Die S&D Fraktion lehnt die Errichtung von Mauern und Zäunen in der EU und um die EU herum ab und unterstützt einen pragmatischen und nachhaltigen Ansatz für die Steuerung der Zuwanderung und den Grenzschutz. Der freie Personenverkehr im gesamten Schengenraum stellt eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union dar. Unsere Fraktion setzt sich seit langem für einen stärker koordinierten Ansatz für den Schutz der EU-Außengrenzen ein, um sicherzustellen, dass das Recht auf Freizügigkeit nicht durch kurzsichtige nationale Politiken unterminiert wird, die auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgerichtet sind.

In diesem Sinne hat die Sozialdemokratische Fraktion während der letzten Legislaturperiode des Europaparlaments Vorschläge zur Ausweitung der EU-Grenzschutzagentur unterstützt, aber umgestaltet, die zum ersten Mal einen gemeinsamen Ansatz für ein integriertes europäisches Grenzverwaltungssystem festlegen. Die Agentur wird nun im Namen der EU in der Lage sein, den Mitgliedsstaaten sinnvolle Unterstützung vor Ort zu bieten, wie beispielsweise Fachleute, Grenzwächter und Ausrüstung. Im Gegenzug müssen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Außengrenzen ordnungsgemäß geschützt werden, und gleichzeitig angemessene Mechanismen für Menschen bereitstellen, die internationalen Schutz in der EU suchen.

Für die S&D Fraktion muss das Retten von Menschenleben die oberste Priorität sein. Wir haben dafür gekämpft und erwarten, dass die Grenzschutzagentur eine größere und proaktivere Rolle bei Such- und Rettungsaktivitäten im Mittelmeer spielt.

Desgleichen haben wir geholfen, ein Einreise-/Ausreisesystem auf EU-Ebene zu schaffen, um die Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen im Schengenraum zu erfassen. Das soll helfen, Personen aufzuspüren, die keine Einreiseberechtigung in den Schengenraum haben, und gleichzeitig das Überqueren von Außengrenzen für legal Reisende erleichtern.

Datenschutz und Schutz der Privatsphäre

Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre bilden den Kern des Schutzes von dem, was Sie als Einzelperson sind; wie Sie Ihr Leben leben möchten; mit wem Sie Ihre Zeit verbringen, mit Familienangehörigen und Freuden; was Sie mögen und konsumieren. Sie bilden ebenfalls den Kern Ihres Rechts und Ihrer Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne Einfluss von außen zu treffen – seien es politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche. Der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten ist absolut unentbehrlich für eine funktionierende, gesunde Demokratie.

Kurzum, Sie als Einzelperson müssen fähig sein, zu entscheiden, ob Sie Ihre persönlichen Daten teilen möchten oder nicht, zu welchen Zwecken, wer für wie lange Zugriff darauf hat, und was damit getan werden darf. Sie müssen auch in der Lage sein, auf diese Informationen zuzugreifen, sie zu ändern oder teilweise zu löschen, und mehr.

Unsere Fraktion hat an vorderster Front auf einen fortschrittlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz gedrängt, um das EU-Datenschutzrecht vollständig zu überarbeiten. Wir haben die Datenschutz-Grundverordnung stark beeinflusst und zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union für die Schaffung eines gemeinsamen Datenschutzrahmens für den Bereich der Strafverfolgung in der EU gesorgt.

Unsere Arbeit ist allerdings noch lange nicht getan. Im Internet – und vor allem in den sozialen Medien, wo große Mengen an persönlichen Daten geteilt und augenblicklich rund um den Globus übertragen werden – wird es für die Menschen immer schwieriger, ihre Privatsphäre zu kontrollieren. Alles, was Sie online tun, sei es am Computer oder auf Ihren mobilen Geräten wie Smartphone, Tablet, an das Internet angeschlossene Haushaltsgeräte, intelligente Zähler oder gar Ihr Auto, hinterlässt einen elektronischen Fingerabdruck, ein Zeichen, das gespeichert, aufgezeichnet, angesammelt und für Big-Data-Analysen und maschinelles Lernen verwendet werden kann. Das erzeugt immer genauere Profile und Voraussagen über Sie. Hier kommt der Datenschutz ins Spiel.

Unsere Fraktion ist führend im Kampf für Ihre Persönlichkeitsrechte. Sie sollten die Kontrolle darüber haben, wer Sie und Ihre Bewegungen sowohl online als auch offline verfolgen kann, sei es durch Browser-Cookies oder die physische Ortung des Aufenthaltsorts Ihres Handys oder anderer Mobilgeräte. Das ist unser eindeutiger Standpunkt. Wir sind der Ansicht, dass die Einzelperson die Kontrolle darüber haben soll, wer zu welchem Zweck auf ihre Kommunikation zugreifen kann, wer wissen darf, mit wem sie wie oft und wie lange kommuniziert, unabhängig davon, ob es sich um ein Telefongespräch, eine SMS-Nachricht oder eine Botschaft in den sozialen Medien handelt. Die S&D Fraktion treibt eine fortschrittliche Reform des Datenschutzes für die elektronische Kommunikation (ePrivacy) voran, mit der wir hoffen, den Leuten die Kontrolle über ihre Online-Privatsphäre zurückzugeben, und zugleich den Unternehmen zu zeigen, welche Vorteile es hat, Dienstleistungen anzubieten, die die Privatsphäre respektieren, um Innovation und Marktanteile voranzutreiben.

Kampf gegen Diskriminierung

Für die S&D Fraktion hat Diskriminierung keinen Platz in unserer Gesellschaft. Wir stehen für die Einbeziehung aller Menschen. Durch unsere parlamentarische Arbeit kämpfen wir unermüdlich, um sicherzustellen, dass die Bekämpfung der Diskriminierung ein zentraler Bestandteil aller EU-Politiken ist.

Menschen werden in Europa nach wie vor diskriminiert aufgrund dessen, wen sie lieben, aufgrund des Körpers, mit dem sie geboren wurden, und aufgrund ihrer persönlich gefühlten Geschlechtsidentität. Unsere Fraktion hat sich für eine Resolution über die Grundrechte von intersexuellen Menschen eingesetzt und arbeitet an einem starken und umfassenden Fahrplan für LGBTI- Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle), der alle Politikbereiche in der ganzen Gesellschaft umfassen soll.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen gegen alle Arten von Rassismus, einschließlich Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir engagieren uns stark, um Hassreden zu bekämpfen, wo immer sie auch auftauchen. Die S&D Fraktion verteidigt die Rechte der Roma in der ganzen EU.

Beteiligte Abgeordnete

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
BARTOLO Pietro

BARTOLO Pietro

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Italien
SIPPEL Birgit

SIPPEL Birgit

Koordinator
Deutschland
GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Mitglied
Spanien
BARLEY Katarina

BARLEY Katarina

Mitglied
Deutschland
CHINNICI Caterina

CHINNICI Caterina

Mitglied
Italien
CIUHODARU Tudor

CIUHODARU Tudor

Mitglied
Rumänien
GUILLAUME Sylvie

GUILLAUME Sylvie

Mitglied
Frankreich
INCIR Evin

INCIR Evin

Mitglied
Schweden
KALJURAND Marina

KALJURAND Marina

Mitglied
Estland

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