Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament betont, dass die Erleichterung über die Verlängerung der Ausnahme von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium für die EU nicht vom anhaltenden Verstoß der US-Regierung gegen das Völkerrecht ablenken sollte. Die Sozialdemokraten fordern nach wie vor eine Lösung im Rahmen der Welthandelsorganisation und haben für diese Woche eine Plenardebatte über die Reaktion der EU auf die US-Schutzzölle beantragt.
Der Sprecher der S&D Fraktion für die Handelsbeziehungen EU-USA und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, sagte dazu:
"Die gestern Nacht getroffene Entscheidung zur Verlängerung der EU-Ausnahme von US-Strafzöllen ist ein wichtiger Schritt. Das darf uns aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die US-Maßnahmen weiterhin einen Verstoß gegen das internationale Recht darstellen und dazu dienen, unsere auf Regeln beruhende Handelsordnung zu unterminieren.
Wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr sind. Zusammen mit unseren internationalen Partnern und gemeinsam als Europäer müssen wir lernen, mit dieser neuen Situation umzugehen. Eines ist sicher: Nationale Alleingänge werden schlussendlich allen schaden.
Verhandlungen unter Druck sind inakzeptabel. Wir Europäer stehen für die Rechtsstaatlichkeit, nicht für das Recht des Stärkeren."
Die Handelssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Alessia Mosca, sagte:
"Die Verlängerung der Ausnahme von US-Strafzöllen ist bestenfalls ein bittersüßer Erfolg. Die EU ist und war stets ein stolzer Partner der USA. Von Freunden würde man eine faire und anständige Behandlung erwarten und nicht das, was seitens der USA geschieht.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die EU-Kommission und alle beteiligten institutionellen Akteure auf, weiter auf eine dauerhafte Ausnahme von den US-Strafzöllen hinzuwirken. Wir müssen weiterhin im Rahmen der Welthandelsorganisation zusammenarbeiten, um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden.
Einmal mehr hat die EU gezeigt, dass ihre Kraft in ihrer Geschlossenheit liegt: Wären wir Europäer nicht einig geblieben, dann wäre die Ausnahme mit Sicherheit nicht verlängert worden. Jetzt müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, damit die US-Regierung begreift, dass ein Handelskrieg keine Gewinner kennt und dramatische kurz- und langfristige Folgen auf beiden Seiten des Atlantiks nach sich ziehen würde."
