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Das Europäische Parlament nahm heute einen Bericht unter der Federführung der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) an, der die Befugnisse der nationalen Behörden bei der Durchsetzung der Verbraucherrechte stärken wird. Die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz aus dem Jahr 2004 führte wirksame Methoden der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei der Durchsetzung der Konsumentenrechte ein. Die Zunahme des grenzüberschreitenden Handels und des elektronischen Handels machte aber eine Reform der Vorschriften erforderlich.


Die sozialdemokratische Verfasserin des Berichts, Olga Sehnalová, sagte dazu:

„Die neuen Bestimmungen werden die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Behörden stärken, um die Verbraucherschutzgesetze besser durchzusetzen. Angesichts der Zunahme des elektronischen Handels und des grenzüberschreitenden Handels ist diese Reform für die Stärkung der Verbraucher unerlässlich. Die nationalen Behörden werden weitreichende Befugnisse erhalten. Sie werden in der Lage sein, Geldbußen und Strafgelder zu verhängen, Waren und Dienstleistungen unter verdeckter Identität zu kaufen oder Zusagen von Händlern anzustreben, Verbrauchern, die einen Schaden erlitten haben, eine angemessene Entschädigung anzubieten.

Ich  bin froh, dass wir es geschafft haben, die Rolle der Verbraucherorganisationen im gesamten Mechanismus zu stärken. Diese Organisationen werden nun Warnungen ausgeben können, und sie werden sowohl während der Ermittlungen als auch in der Durchsetzungsphase von den zuständigen Behörden oder der EU-Kommission aktiv konsultiert werden. Die neuen Vorschriften stärken auch die Rolle der EU-Kommission bei koordinierten Maßnahmen gegen fehlerhafte Wirtschaftsakteure, speziell bei weitverbreiteten Verstößen, die die gemeinsamen Interessen der Verbraucher in mindestens zwei Drittel der Mitgliedsstaaten, welche zusammen mindestens zwei Drittel der EU-Bevölkerung ausmachen, schädigen.“


Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Nicola Danti, fügte hinzu:

„Die neuen Regeln machen den Verbraucherschutz fit für das digitale Zeitalter. Die Verbraucher müssen vertrauensvoll im Internet einkaufen können, auch über Grenzen hinweg. Der heutige Beschluss ist ein positiver Schritt, um starke und durchsetzbare Verbraucherrechte für alle in der EU zu gewährleisten.“

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