Führende Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sind enttäuscht von der Entscheidung der EU-Kommission, eine ernste Reform des EU-Migrations- und Asylsystems aufzugeben.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Die EU-Kommission hat einen mutigen Vorschlag für ein System der verpflichtenden Solidarität vorgelegt. Jetzt scheint sie diese Idee endgültig aufgegeben zu haben. Die beiden wichtigsten Aspekte der Reform des EU-Migrations- und Asylsystems abzuspalten und lediglich die Grenzsicherheit und die Rückkehr von Migranten voranzutreiben, ist der falsche Ansatz. Das geht an der eigentlichen Herausforderung der Migrations- und Asylfrage vorbei: die Aufteilung der Verantwortung.
Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass wir die Migration bewältigen können, indem wir einfach unsere Grenzen dichtmachen. Die anhaltende Instabilität in Afrika und im Nahen Osten, der Klimawandel und extreme Wohlstandsunterschiede führen dazu, dass die Migration in den kommenden Jahren weiterhin oben auf der politischen Agenda stehen wird. Um diese Herausforderung zu bewältigen, brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl ein besseres Management unserer Außengrenzen als auch eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen allen Mitgliedsstaaten umfasst. Wenn wir das Dublin-System nicht reformieren, wird der Druck auf einige EU-Länder unhaltbar groß, während andere sich weiterhin aus der Verantwortung stehlen. Dies könnte schwerwiegende Folgen haben. Die Sozialdemokratische Fraktion hat stets für langfristige, nachhaltige Lösungen in der Migrationsfrage gekämpft. Mit den unvollständigen Vorschlägen der Kommission können wir uns nicht begnügen.
Wir können Migration nur gemeinsam in einer globalen politischen Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern bewältigen. Die Arbeit mit diesen Partnern sollte intensiviert werden. Entwicklungszusammenarbeit, die an Bedingungen geknüpft ist, ist und war nie die richtige Antwort und hat auch nie funktioniert. Eine langfristige Lösung erfordert gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu afrikanischen Ländern – solide Partnerschaften, nicht nur kurzfristige Lösungen, um die Krise zu verbergen.“
