Wirksam, nachhaltig und menschenwürdig – das ist der Test, den die Sozialdemokratische Fraktion an die Vorschläge zur EU-Migrationspolitik anlegen wird, die morgen eingebracht werden sollen.
In zähen Verhandlungen hat die S&D-Fraktion während der letzten Legislatur daran gearbeitet, progressive Werte in das Asyl- und Migrationspaket einzubringen. Wir sind auch jetzt bereit, konstruktiv an dem neuen gemeinsamen Rückführungskonzept mitzuarbeiten, das die Europäische Kommission vorzulegen gedenkt.
Die S&D-Fraktion strebt eine Zusammenarbeit aller proeuropäischen Parteien an, um ein wahrhaft europäisches Konzept zu entwickeln, das Rückführungen effektiver, nachhaltiger und menschenwürdiger macht. Für unsere Fraktion haben die höchst umstrittenen Rückführungszentren keinen Platz in dem Konzept.
Ana Catarina Mendes, Vizevorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Das neue Konzept wird zur Nagelprobe für die neue Kommission. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Migrationspolitik komplex ist und eingehende Verhandlungen sowie Input von vielen verschiedenen Seiten erfordert. Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen proeuropäischen Parteien bereit.
Ein gemeinsames Konzept – das ist der Kernpunkt dieses Vorschlags zum Thema Rückführung. Im Mittelpunkt muss die Frage stehen, wie die Mitgliedstaaten durch eine engere Kooperation auf EU-Ebene ein nachhaltiges, menschenwürdiges und praktikables Konzept entwickeln können.
Wir sind eine Werteunion. Und als Union beweisen wir unser Engagement für diese Werte nicht dadurch, wie wir auf einfache, sondern wie wir auf schwierige Situationen reagieren. Die EU muss sich voll und ganz zu den Grundrechten bekennen, die das Fundament des neuen gemeinsamen Rückführungskonzepts bilden müssen.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Koordinatorin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, meinte:
„Die Rückführungspolitik ist Bestandteil eines funktionierenden Migrationssystems. Wir sind der Meinung, dass sie durch eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene parallel zur Umsetzung des neuen Migrationspakets verbessert werden kann.
Sogenannte innovative Lösungen, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, sind nicht die Lösung. Es wäre ein Fehler, wenn sich die EU an dem inzwischen eingestellten Programm zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda oder dem Abkommen zwischen Italien und Albanien orientieren würde. Beide sind rechtlich fragwürdig und verschwenden Unsummen von Steuergeldern.
Die EU-Kommission muss sich genau überlegen, welche Botschaft sie aussenden möchte. In einer instabilen Welt müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Grundwerten und zum Völkerrecht stehen, also auch zum Recht auf Asyl und zum Grundsatz der Nichtzurückweisung.
Ein wirklich innovativer Ansatz würde sich auf eine nachhaltige Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern konzentrieren, kombiniert mit verbesserten legalen Einreisewegen, um die Notwendigkeit von Rückführungen von vornherein zu reduzieren.“
Die S&D-Fraktion hat stets ein ganzheitliches, mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmtes Konzept zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration gefordert und sich entschieden gegen die Einrichtung von Abschiebezentren gewandt.
In den wichtigsten Forderungen der S&D-Fraktion für 2024-2029 wird die Umsetzung des EU-Migrationspakets gefordert, um den Schutz der Menschenrechte, die gesellschaftliche Integration und eine gerechte Aufteilung der Verantwortung auf alle Mitgliedsstaaten sowie solide und umfassende Instrumente für eine legale Migration sicherzustellen.
