Das Europäische Parlament hat heute das Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Die neuen Rechtsvorschriften bestehen aus klaren und verlässlichen Regeln, die für mehr Solidarität und eine gemeinsame Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten sorgen.
Das neue Asyl- und Migrationspaket wurde zunächst im Jahr 2020 von der sozialdemokratischen Kommissarin Ylva Johansson vorgelegt. Es umfasst eine neue Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement, eine neue Screening-Verordnung, eine neue Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt, überarbeitete Regeln für die Asylverfahrensverordnung und eine neugefasste Eurodac-Verordnung.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, meinte nach der Abstimmung:
„Heute ist ein historischer Tag. Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen haben wir dank der Einigkeit der S&D-Fraktion endlich eine echte europäische Lösung. Sie führt uns von Ad-hoc-Krisenreaktionen hin zu einem dauerhaften und nachhaltigen Verfahren, auf das sich die Regierungen verlassen können. Durch populistische Notverordnungen lässt sich die Migration nicht auf geordnete Weise regeln. Nationalistische Lösungen sind keine Antwort auf gesamteuropäische Probleme.“
Dank der S&D-Fraktion steht erstmals echte Solidarität im Zentrum der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Wir läuten damit eine neue Ära ein.
Die S&D-Fraktion hat Verantwortung bewiesen, indem sie mit gutem Beispiel vorangegangen ist, um eine Einigung über ein Paket zu erreichen, das auf Solidarität beruht. Solidarität unter den Mitgliedstaaten, die gemeinsam Verantwortung für alle Menschen, die als Schutzsuchende in die EU kommen, übernehmen werden. Aber auch Solidarität gegenüber denen, die internationalen Schutz benötigen, um ihre Rechte zu wahren.
Wie bei Kompromissen üblich, ist auch diese Übereinkunft nicht perfekt, doch sie ist ein wichtiger erster Schritt. Ohne sie bleibt der Status quo bestehen, den keiner wirklich will.
Wir müssen nun dafür sorgen, dass das neue Paket vor Ort in vollem Umfang umgesetzt wird, insbesondere was die Grundrechte und den vereinbarten Solidaritätsmechanismus angeht. Dies ist für den Erfolg des Pakets entscheidend.“
