„Falls er zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt werden sollte, würde der Konservative Antonio Tajani die gescheiterte Politik der letzten sieben Jahre in der EU repräsentieren“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann.
„Tajani ist einer der Hauptakteure in der neoliberalen politischen Familie, die die Austerität in ganz Europa zu einem politischen Dogma erhoben hat. Politiker des ‚alten Regimes‘ wie er haben die sozialfeindliche Wirtschaftspolitik, die die Europäische Union in die schlimmste Wirtschafts- und Sozialkrise ihrer Geschichte gestürzt hat, verteidigt und durchgesetzt. Die jahrelange schwere Rezession, massive Arbeitslosigkeit und inakzeptable Armutsraten unter der europäischen Bevölkerung sind Beweise für das Scheitern ihrer Politik. Zudem hat die EVP-Familie, angeführt vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, versucht, Griechenland aus der Eurozone zu schmeißen, und dadurch das gesamte europäische Projekt in Gefahr gebracht.
Antonio Tajani, wo waren Sie, als Schäuble versucht hat, Griechenland aus der Eurozone zu schmeißen? Wo waren Sie, als ihr Fraktionschef Manfred Weber wie besessen das Mantra der Austerität als das tödliche Rezept für die gesamte Europäische Union verfochten hat? Sie haben sich nie dagegen ausgesprochen, und auch als Präsident unseres Parlaments werden sie das nie tun.
Europa leidet noch immer unter den brutalen Auswirkungen dieser einseitigen Sparpolitik. Als Sozialdemokraten wollen wir eine neue Richtung für die EU auf der Grundlage von Investitionen, Steuergerechtigkeit und sozialer Eingliederung.
Wir brauchen keine weiteren drei Jahre katastrophaler neoliberaler Wirtschaftspolitik. Genau dafür steht aber Herr Tajani. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen etwas viel Besseres.“
Beteiligte Abgeordnete
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