Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, wonach die EU-Kommission ihre Befugnisse überschritten hat, indem sie deutlich höhere Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß von Fahrzeugen zuließ. Sie hat die Emissionsgrenzwerte durch die Hintertür geschwächt, indem sie der Autoindustrie große Abweichungsspannen gewährt hat, um die rechtlichen Grenzwerte einzuhalten, die in der Verordung für Tests zur Messung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions) festgelegt wurden. Mit diesem Urteil hat das Gericht der Europäischen Union den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen die Kommission stattgegeben.
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Kathleen van Brempt, die auch Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Emissionsmessungen im Automobilsektor (EMIS) war, sagte dazu:
„Die Kommission und die Vertreter der Mitgliedsstaaten im zuständigen technischen Ausschuss haben die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt, nur um der Autoindustrie mehr Flexibilität zu geben, um sich an die beschlossenen EU-Rechtsvorschriften anzupassen. Das ist unannehmbar. Die Europäische Union ist dazu da, die EU-Bürger zu schützen, und nicht um behördlichen Schutz für Luftverschmutzung zu gewähren. Das heutige Gerichtsurteil ist ein bittersüßer Sieg. Es bestätigt, dass wir von Anfang an Recht hatten mit unserem Versuch, während der Dauer der rechtlichen Prüfung ein Veto gegen die Verordnung einzulegen, doch die Zeit ist verloren.
Wir haben keine Zeit, um das Unrecht der aktuellen Verordnung ungeschehen zu machen. Wir erwarten jedoch, dass dieses Gerichtsurteil die Haltung der Kommission und der Mitgliedsstaaten ändert. Es sollte sie zwingen, die Durchführungsverordnung so zu überarbeiten, dass die im Jahr 2007 beschlossenen gesetzlichen Emissionsnormen für Autos in vollem Umfang eingehalten werden. Es ist Zeit, diese Zugeständnisse zum Vorteil der Industrie zu beenden und damit anzufangen, sich um die einfachen Menschen und ihre Lebensbedingungen zu kümmern. Wir hoffen, dass die Kommission ihre Aufgaben wahrnehmen und die Einhaltung der vom Parlament beschlossenen Normen überwachen wird.
Die Industrie muss ihre Tricksereien beenden und Autos herstellen, die die Rechtsvorschriften einhalten. Technisch ist es möglich, und wir wissen, dass die Autohersteller in Europa bereits über diese Fähigkeiten verfügen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die S&D Fraktion hat stets beanstandet, dass die von der Kommission eingeführten ‚Konformitätsfaktoren‘ de facto zu einer Pauschalausnahme von den geltenden Emissionsgrenzwerten führen, die schon 2007 vom Parlament und von den Mitgliedsstaaten beschlossen wurden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen. Derartige verbindliche Emissionsgrenzwerte können durch einen technischen Ausschuss nicht geändert werden. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion versucht, ein Veto gegen die nun für nichtig erklärte Verordnung einzulegen, als diese veröffentlicht wurde. Aufgrund des starken Widerstands durch die rechten Parteien konnten wir jedoch bei der Plenarabstimmung im Februar 2016 die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreichen.
