Heute hat die EU-Kommission ihren Budgetvorschlag für die strategischen Infrastrukturen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 vorgestellt. Er umfasst die InvestEU-Programme, die Fazilität Connecting Europe und Space.
Die für den Bereich Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:
„Die Kommission hat berechnet, dass wir im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich brauchen, um Europas Herausforderungen zu bewältigen. Sie versucht, dieses Budget so gut sie kann aufzubringen, mit etwas zusätzlichem Geld von den Mitgliedsstaaten, einigen Vorschlägen für neue Eigenmittel, einigen Kürzungen hier und einigen Erhöhungen da. Diese Zahl ist aber nicht ausreichend, und einmal mehr ist das Hauptproblem, dass die allgemeine Ausrichtung falsch ist.
Wir können keine ganzheitliche und ehrgeizige Sichtweise oder eine klare und fortschrittliche Richtung erkennen. Dabei ist der Rahmen, dem wir folgen müssen, direkt vor unseren Augen: die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Dass die Kommission diese Ziele in ihrem Vorschlag nicht berücksichtigt hat, ist eine große verpasste Gelegenheit.
Wir müssen aufhören, die Dinge von einem isolierten Standpunkt aus zu betrachten. Nehmen wir zum Beispiel die Zweckbindung für die Ausgaben für den Klimaschutz. Diesen Punkt hat die Kommission von 20% auf 25% angehoben. Natürlich ist das eine gute Entscheidung, aber was kann diese Zweckwidmung an Positivem bewirken, wenn die restlichen 75% in die entgegengesetzte Richtung gehen und nach wie vor stark umweltbelastende Industrien und Verkehrsmittel unterstützen?
Wir müssen aufhören, in die Vergangenheit zu investieren, und stattdessen drastisch Zukunftsinvestitionen wählen. Das erfordert einen Mentalitätswandel. Wir würden von der EU erwarten, dass sie das verfügbare Geld in Richtung nachhaltiger Alternativen umlenkt, denn diese sind es, die gute Arbeitsplätze schaffen und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger steigern werden. Das sollte das Leitprinzip des InvestEU-Fonds sein. Das bedeutet aber beispielsweise auch, das Geld von der Fazilität Connecting Europe zu nehmen, das für neue und reichlich vorhandene Erdgasinfrastrukturen ausgegeben wird, und es in Projekte im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien umzulenken.“
