Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind mit vielen Bedingungen in der überarbeiteten EU-Gesetzgebung zu Fluggastrechten nicht zufrieden, die der Rat nach 12 Jahren Stillstand der EU-Mitgliedstaaten freigegeben hat. Nach Ansicht der S&D-Fraktion erlaubt der im Rat erzielte Kompromiss den Fluggesellschaften längere Verspätungen ohne Entschädigung der Passagiere, was im Gegensatz zu den geltenden Regeln steht. Die Sozialisten und Demokraten sind überzeugt, dass die Regeln in der Luftfahrtindustrie aktualisiert werden müssen. Sie glauben auch, dass die Pattsituation im Rat nach dem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission von 2013 beendet werden sollte, aber dies sollte nicht auf Kosten der Menschen geschehen.
Die meisten Flüge haben eine Verspätung von etwa drei Stunden, und nach den derzeitigen Vorschriften haben die Fluggäste Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro. Die S&D Fraktion ist der Meinung, dass die neuen Regeln eindeutig die Fluggesellschaften begünstigen, da die Entschädigung nur dann gezahlt wird, wenn die Verspätung mehr als vier Stunden für Reisen innerhalb der EU unter 3500 km beträgt. Noch schlimmer sieht es bei Langstreckenflügen (über 3500 km) aus, wo die Passagiere eine Verspätung von mindestens 6 Stunden erleiden müssen, um Anspruch auf Entschädigung zu haben.
Mohammed Chahim, S&D-Vizepräsident für den Green Deal für Industrie, Energie und Klima und die Finanzierung des gerechten Übergangs, sagte:
"Für unsere Fraktion müssen die Menschen immer an erster Stelle vor dem Profit stehen, und dies ist keine Ausnahme. Darüber hinaus bitten die Menschen die Fluggesellschaften nicht um einen Gefallen - sie zahlen gutes Geld für die Dienstleistungen, und wenn diese Dienstleistungen nicht erbracht werden, verdienen sie eine angemessene Behandlung und eine angemessene Entschädigung. Die neuen Vorschriften bedeuten, dass die Fluggäste weniger Rechte haben, weil die Bedingungen für die Entschädigung verschärft wurden. Sie geben den Reisenden weniger Sicherheit und den Fluggesellschaften mehr Nachsicht - das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Die S&D Fraktion setzt sich weiterhin für die Sicherung und Stärkung der Kundenrechte ein."
Johan Danielsson, S&D-Koordinator im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments, sagte:
"Wir, die Sozialisten und Demokraten, begrüßen den Schritt des Rates, vorausgefüllte Entschädigungsformulare für annullierte Flüge zu verlangen - eine lang erwartete Verbesserung nach mehr als einem Jahrzehnt legislativen Stillstandes. Aber während dies das Verfahren für Annullierungen vereinfacht, löst es nicht das Kernproblem für Verspätungen: Passagiere müssen immer noch mit den Fluggesellschaften kämpfen, um das zu bekommen, was ihnen zusteht. Deshalb werden wir uns für eine automatische Entschädigung einsetzen - keine Formulare, kein Ärger. Wenn Ihr Flug verspätet ist, sollte das Geld innerhalb von Tagen auf Ihrem Konto sein, nicht erst nach Monaten. Entscheidend ist, dass wir die Beweislast umkehren wollen, so dass die Fluggesellschaften begründen müssen, warum eine Entschädigung verweigert wird, und nicht umgekehrt. Eine automatische Entschädigung ist für eine wirkliche Durchsetzung unerlässlich - etwas, was die derzeitigen Vorschriften nicht leisten können."
