Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament zum Thema kollektive Rechtsdurchsetzung forderte die Sozialdemokratische Fraktion den Europäischen Rat und die rechten Fraktionen auf, bei den Vorschlägen für ein gemeinsames Klagerecht für die EU-Verbraucher gegen große Unternehmen keinen Rückzieher zu machen.

Die S&D Fraktionssprecherin für den Vorschlag zur kollektiven Rechtsdurchsetzung im Rechtsausschuss des Europaparlaments, Mady Delvaux, sagte dazu:

"In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Skandalen um große Unternehmen, von den Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen waren. Der Dieselgate-Skandal betraf Hunderttausende Europäerinnen und Europäer, aber während ihre amerikanischen Pendants hohe Entschädigungen erhielten, gab es für EU-Bürger nichts. Die Daten von Millionen Facebook-Nutzern wurden missbraucht, aber auch für diese Personen gibt es keinen einfachen Rechtsweg in der EU.

Wir haben es begrüßt, als die EU-Kommission vor einigen Monaten Vorschläge vorgelegt hat, um diesen Missstand zu beheben. Jetzt muss das Parlament diese Vorschläge stärken. Wir müssen zügig handeln, um das rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zu schaffen. Allerdings haben wir beunruhigende Signale vernommen, wonach die großen Konzerne erfolgreich lobbyieren, um den Beginn des Verfahrens zu verzögern, und alles in ihrer Macht Stehende tun, damit dieser Rechtsakt nie zustandekommt. Wir fordern die Abgeordneten der rechten Fraktionen auf, sich uns anzuschließen und sich für die EU-Bürger einzusetzen und den Forderungen der großen Unternehmen zwecks Verwässerung dieses Gesetzes nicht nachzugeben."

Die S&D Fraktionssprecherin für dieses Dossier im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Virginie Rozière, fügte hinzu:

"Die vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in den USA erhielten rasch eine gute Entschädigungszahlung sowie eine Rückerstattung oder einen Ersatzmotor. In Europa hingegen wurden die Konsumenten übers Ohr gehauen, mit unglaublich langsamen Auswechslungen oder Aktualisierungen und nicht einem Cent Entschädigung. Der Unterschied ist, dass die betroffenen US-Konsumenten - im Gegensatz zu den EU-Verbrauchern - die Möglichkeit hatten, kollektiv gegen Volkswagen zu klagen.

Wir haben die EU-Kommission gedrängt, diesbezüglich Vorschläge auszuarbeiten. Jetzt werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Lobbyisten der großen Unternehmen daran zu hindern, diese Vorschläge zu verwässern."