Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute über strengere Regeln zum Schutz der Umwelt mittels strafrechtlicher Bestimmungen abgestimmt. Nach Schätzungen der EU gehören Umweltverbrechen weltweit zu den gewinnträchtigsten Straftaten. Sie generieren jährliche Umsätze von mehr als 200 Milliarden Euro und haben gravierende Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für neue Regeln eingesetzt, die Umweltschäden wirksam verhindern, die Liste der Umweltstraftaten erweitern, neue Sanktionen ermöglichen und den Zugang zur Justiz erleichtern.
Unter Führung der S&D-Fraktion wurde ein qualifizierter Straftatbestand für schwerste Verbrechen, die einem Ökozid gleichen, mit entsprechenden Strafen eingeführt, was bedeutet, dass Straftaten, die massive Auswirkungen auf die Umwelt haben, härter bestraft werden können. Darüber hinaus wird die Tatsache, dass die Täter eine Genehmigung für eine bestimmte Tätigkeit hatten, ihre strafrechtliche Verfolgung nicht verhindern, etwa wenn die Genehmigung in betrügerischer Absicht, durch Korruption, Erpressung oder Nötigung erlangt wurde oder wenn bei der Genehmigung klar gegen materielles Recht verstoßen wurde.
Franco Roberti, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, sagte:
„Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für uns alle! Dank der Bemühungen der S&D-Fraktion soll die überarbeitete Richtlinie zur Umweltkriminalität Unternehmen davon abhalten, auf Kosten des Planeten Gewinn zu machen.
Weit verbreitete Umweltverschmutzung, Industrieunfälle mit schwerwiegenden Umweltfolgen oder großflächige Waldbrände sind nur einige der Straftaten, die die Umwelt gravierend schädigen. Ab sofort können diese Straftaten in den Mitgliedstaaten härter bestraft werden, wenn sie ein Ökosystem, einen Lebensraum oder die Luft-, Boden- oder Wasserqualität zerstören oder ihnen weitreichende und erhebliche, irreversible oder dauerhafte Schäden zufügen.
Gleichzeitig schaffen wir neue leistungsfähige Rechtsinstrumente für alle, die sich dem Umweltschutz verschrieben haben. Die Sozialdemokratische Fraktion hat dafür gesorgt, dass Hinweisgeber geschützt werden, und wesentlich dazu beigetragen, den Zugang zur Justiz zu stärken. Die neue Verordnung gibt Personen, die von Umweltdelikten betroffen sind oder sein könnten, geeignete Verfahrensrechte, um sich an Gerichtsverfahren über Umweltdelikte zu beteiligen. Außerdem werden die Informationen über den Fortgang der Verfahren der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“
Die nächsten Schritte
Nach Inkrafttreten der Verordnung haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht zu überführen.
