Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist immer engeren Beziehungen mit Lateinamerika mit dem Ziel einer biregionalen strategischen Partnerschaft verpflichtet. Deshalb veranstaltet sie zum fünften Mal ein Progressives EU-Lateinamerika-Forum, wo unsere gemeinsamen globalen Herausforderungen angegangen werden können.
Morgen um 15 Uhr wird die Bibliothek des Europäischen Parlaments Schauplatz der diesjährigen Diskussion mit dem Titel „Gipfel EU-CELAC: Chancen für eine neue progressive und nachhaltige Agenda“ sein. Trotz der Absage des Gipfels der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) im vergangenen Oktober bestehen die Progressiven auf der Notwendigkeit, diesen Gipfel im ersten Halbjahr 2018 – wenn möglich in El Salvador – abzuhalten.
Mehrere sozialdemokratische Europaabgeordnete einschließlich des S&D Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella werden mit lateinamerikanischen Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft diskutieren (siehe Programm).
Ramón Jáuregui, Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), sagte:
„Das Lateinamerika-Forum der Sozialdemokratischen Fraktion soll die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika stärken, und diese Brücke soll zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte und zur Erneuerung des Gesellschaftsvertrags beitragen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Demokratie ist die Gewährleistung eines Mindesteinkommensniveaus, um die Tragfähigkeit des Wohlfahrtsstaats zu garantieren.
Nach den Panama Papers zeigen jetzt die Paradise Papers, dass es einen riesigen Apparat zur Vermeidung von Steuern und zur Schwächung der öffentlichen Agenda gibt. Die Bekämpfung dieser Maschinerie ist eine der Aufgaben, die die Sozialdemokratische Fraktion in unserem Bündnis mit Lateinamerika vorantreibt. Die EU und Lateinamerika müssen in unserem Kampf gegen Steueroasen geschlossen auftreten.
Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba, das am 1. November in Kraft getreten ist, ist der erste Schritt für eine Annäherung zwischen Europa und Havanna. Es schafft einen angemessenen Rahmen für einen erweiterten politischen Dialog, für eine bessere bilaterale Zusammenarbeit – auch in Handelsfragen – und für gemeinsame Aktionen in multilateralen Foren.“
Der S&D Abgeordnete Carlos Zorrinho, der diese Progressive Forum koordiniert, sagte:
„2016 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erreichte ihren Höchstwert. Globale Partnerschaften müssen sich auf die Zukunftsfähigkeit des Planeten und den Kampf gegen Ungleichheiten konzentrieren.
Populismus und Nationalismus sind Teil des Problems, nicht die Lösung. Die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika sind eine Chance, um einer progressiven und nachhaltigen Vision für die Zukunft der Menschheit eine globale Dimension zu verleihen – einer Menschheit, die nicht mehr nur mit einem Zivilisations-, sondern mit einem Existenzproblem konfrontiert ist.“
Der S&D Abgeordnete Enrique Guerrero, der für die Denkfabrik Global Progressive Forum zuständig ist, erklärte:
„Die EU und Lateinamerika haben eine tief verwurzelte und historische Kultur, eine ähnliche Sicht auf die großen globalen Herausforderungen sowie gemeinsame Interessen und wirtschaftliche Ziele gemein. Das Niveau unserer Beziehungen bleibt jedoch deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Bei der Verteidigung unserer Positionen in verschiedenen Foren und globalen Organisationen sind wir nicht ausreichend abgestimmt. Wenn wir dies ändern, könnten wir den Einfluss unserer Werte, unseres Weltbilds und aller Arten von Interessen stärken.
Wir brauchen eine koordinierte Stimme, um die Globalisierung besser und gerechter zu regeln und zu einer Welt zu gelangen, wo Armut, Unfreiheit, Menschenrechtsverletzungen und Demokratielosigkeit verschwinden. Dieses Lateinamerika-Forum ist eine gute und wichtige Gelegenheit, wo wir stärker werden, indem wir miteinander reden.“
