Nach einem weiteren Tag der Gewalt in Nikaragua, mit Schüssen auf Studierende, forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Beendigung der Repression gegen Demonstranten. In einer Plenardebatte verurteilte sie die staatliche Gewalt durch die Regierung von Daniel Ortega, die zu über 80 Toten und fast 1000 Verletzten geführt hat.

Außerdem kündigte die S&D Fraktion an, einen parlamentarischen Entschließungsantrag zu diesem Thema zu unterstützen, der am Donnerstag zur Abstimmung gelangt.

Elena Valenciano, für Menschenrechtsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

"Unsere Rolle ist es, Dialog zu fordern. Nicht Politik, sondern Psychologie wird erklären müssen, wie ein Revolutionär zu einem Vertreter der Oligarchie wird und sein Volk unterdrückt. Unsere Rolle ist es, die Beendigung der Gewalt und der Unterdrückung und die Fortsetzung des Dialogs zu verlangen. Doch der Dialog zwischen Ortega und der Zivilgesellschaft ist beinahe zum Erliegen gekommen, weil Ortega nicht zuhört. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, die Kirche und die Zivilgesellschaft haben Empfehlungen abgegeben, auf die Ortega hören sollte."

Der sozialdemokratische Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika, Ramón Jáuregui, sagte:

"Im Namen welcher Revolution reagiert man auf Forderungen des Volkes mit Gewalt? Es kann keine beinahe totalitäre Repression gegen Demonstranten im Namen des Sozialismus geben. Ich bin Sozialist, und ich sage, dass es keinen Sozialismus ohne Freiheit und ohne Demokratie gibt.

Mit der Resolution, die wir am Donnerstag verabschieden werden, möchte die Sozialdemokratische Fraktion vier grundlegende Fragen klären: Erstens verurteilen wir Gewalt; zweitens bekunden wir unsere Solidarität mit den Opfern und ihren Familien; drittens werden wir die Regierung auffordern, die Unterdrückung von Demonstranten zu beenden, die Freiheit fordern; und viertens werden wir die Fortsetzung des Dialogs fordern, weil er zu wichtigen politischen Reformen, einschließlich einer Reform des Wahlgesetzes führen sollte. Auf dieser Grundlage sollten Wahlen ausgerufen werden, damit das Volk entscheiden kann."