Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird nur einen neuen Kommissionspräsidenten akzeptieren, der bei den Europawahlen im nächsten Jahr von einer der europäischen politischen Gruppierungen als Kandidat aufgestellt wird und über eine Mehrheit im Europaparlament verfügt. Eine überwältigende Mehrheit des Parlaments bekräftigte heute ihre Unterstützung für dieses sogenannte Spitzenkandidatenverfahren.
Das Europäische Parlament unterstützte zudem Vorschläge für die Zusammensetzung des Parlaments für die Wahlen 2019. Die S&D Fraktion war zutiefst enttäuscht darüber, dass die konservative EVP-Fraktion mit rechtsextremen Kräften im Haus gemeinsame Sache machte, um die Schaffung transnationaler Kandidatenlisten zu verhindern.
Am 22. Februar wird die S&D Fraktion im Rahmen ihrer Kampagne #EuropeTogether in Brügge eine Veranstaltung über die kommende Europawahl abhalten.
Udo Bullmann, amtierender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Das Spitzenkandidatenverfahren hilft, die EU demokratischer zu machen. Es bedeutet, dass die europäischen Wählerinnen und Wähler alle fünf Jahre direkt mitbestimmen können, welche politische Richtung die EU einschlägt und welche Prioritäten sie setzen sollte. Die Sozialdemokratische Fraktion hat dieses Verfahren als erste politische Familie unterstützt, und wir sind ihm nach wie vor stark verpflichtet. Das Europaparlament muss dem nächsten Kommissionspräsidenten zustimmen, und wir sagen klar und deutlich, dass wir nur einen Kandidaten unterstützen werden, der im Spitzenkandidatenverfahren gewählt wird und über eine Mehrheit im Parlament verfügt.“
Der sozialdemokratische Mitverfasser des Parlamentsberichts, Pedro Silva Pereira, sagte:
„Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt nach vorne für die europäische Demokratie. Die neue Sitzverteilung bedeutet, dass wir die Gesamtzahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705 reduzieren und zugleich gewährleisten, dass kein Mitgliedsland Sitze verliert. Länder, die derzeit unterrepräsentiert sind, werden 27 der 73 Abgeordnetensitze erhalten, die durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs frei werden. Dadurch wird das Europäische Parlament zu einem gerechteren Spiegelbild der Bürgerinnen und Bürger, die es repräsentiert.“
Die S&D Fraktionssprecherin für Verfassungsfragen, Mercedes Bresso, ergänzte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Idee transnationaler Wahllisten, wobei ein Teil der Europaabgeordneten über gesamteuropäische statt über nationale Listen gewählt werden würde. Wir sind enttäuscht darüber, dass die EVP-Fraktion und andere rechte Fraktionen diesen Vorschlag niedergestimmt haben. Das hätte den Europawahlen eine klar europäische Dimension verliehen und dazu beigetragen, einen europäischen öffentlichen Raum zu schaffen, um die Europabürgerschaft zu fördern. Trotz der heutigen Entscheidung werden wir weiter auf transnationale Listen drängen, um eine wirklich europäische Demokratie zu schaffen.“
Hinweis für die Redaktion
Die S&D Fraktion wird am 22. Februar am Europakolleg in Brügge eine Veranstaltung zum Thema ‚Demokratische Beteiligung an den Europawahlen 2019‘ abhalten.
Hier finden Sie das vollständige Programm und Details zu den Anmeldemodalitäten
Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne #EuropeTogether (Europa Gemeinsam), die europäische Politiker ihren Bürgern näherbringen soll. Die Kampagne bringt Politiker, Akademiker, die Zivilgesellschaft und Bürger zusammen, um zu diskutieren und mit neuen Vorschlägen für Europas Zukunft aufzuwarten. Sie können den Debatten auf Twitter unter #EuropeTogether oder auf der Plattform EuropeTogether folgen.
