Führende sozialdemokratische Europaabgeordnete und internationale Experten präsentierten heute ein neues Positionspapier über ein fortschrittliches Modell für internationalen Handel und Investitionen.
Das Dokument legt eine fortschrittliche und faire Handels- und Investitionsagenda dar, die Beschäftigung, Wachstum und Entwicklung fördert und zugleich die Rechte der Arbeitnehmer und die Umwelt- und Sozialnormen schützt.
Der S&D Abgeordnete und Vorsitzende des Global Progressive Forum, Enrique Guerrero, der das Projekt koordiniert hat, sagte dazu:
„In den letzten Jahren zählten Freihandelsabkommen zu den umstrittensten Themen in unserer Gesellschaft. Mitverantwortlich dafür war die undurchsichtige Art und Weise, wie sie ausgehandelt wurden. Heute haben wir unsere Vision für eine fortschrittliche globale Handelsagenda dargelegt. Eine Vision, die den Handel als eines der Instrumente betrachtet, die wir nutzen können, um eine nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit für die Mehrheit und nicht für einige wenige zu fördern.
Der internationale Handel spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und besserer Lebensstandards auf der globalen Ebene. Er wird jedoch auch mit einer ungezügelten Globalisierung in Verbindung gebracht, bei der immer mehr Geld in die Taschen der Eliten fließt, während die Löhne für die Mehrheit stagnieren. Handelsabkommen können eine wichtige Rolle spielen, um neue Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen zu erschließen. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass diese Abkommen unsere Sozial-, Umwelt- und Arbeitsnormen nicht unterhöhlen, sondern helfen, sie weltweit zu fördern.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, fügte hinzu:
„Mit Donald Trump im Weißen Haus ist die globale, auf Regeln beruhende multilaterale Ordnung in Gefahr. Wir lehnen eine Ellenbogenmentalität in der Handelspolitik entschieden ab, denn das würde zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Arbeiterrechten, den Umweltnormen und beim Sozialschutz führen. Die EU muss sich erheben und zeigen, dass sie ein progressives internationales Handelssystem gestalten kann, das die Interessen der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Wir machen in diesem Bericht klar, dass wir uns nicht nur auf die traditionellen Bereiche des Marktzugangs konzentrieren sollten, sondern auch auf die Gestaltung der Regeln für das digitale Zeitalter. Das kann den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch fördern, hängt aber davon ab, dass die Länder hohe Datenschutzstandards und Schutzmaßnahmen für geistige Urheberrechte aufrechterhalten. Wir müssen die Bekämpfung des Klimawandels und die Unterstützung einer umweltfreundlichen Industriepolitik in den Mittelpunkt all unserer Abkommen stellen. Die Erderwärmung ist eine Herausforderung, die uns alle betrifft, und die wir nur bewältigen können, indem wir kollektiv zusammenarbeiten.“
Hinweis für die Redaktion
Das Positionspapier wurde von einer internationalen Expertengruppe als Teil eines Gemeinschaftsprojekts erstellt, welches gefördert wurde von: Global Progressive Forum, Europäische Stiftung für Progressive Studien, in Zusammenarbeit mit der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der Sozialdemokratischen Partei Europas, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und Solidar.
Die Kurzfassung des Positionspapiers finden Sie hier
Das vollständige Positionspapier können Sie hier lesen
Die Mitglieder des internationalen Sachverständigenbeirats:
Nathalie Bernasconi, Executive Director IISD Europe
Carles Casajuana, SOLIDAR-Vorstandsmitglied und ehemaliger spanischer Botschafter
Stephany Griffith Jones, Professorin, Columbia University
Eveline Herfkens, ehemalige niederländische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit
Pascal Lamy, ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation und ehemaliger EU-Handelskommissar
Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments
Paul Magnette, Bürgermeister von Charleroi und ehemaliger Ministerpräsident der Wallonie
Linda McAvan, Vorsitzende des Entwicklungausschusses des Europäischen Parlaments
Alessia Mosca, Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments
