Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013-2014). Sie beinhaltet einen Mechanismus zur Überwachung und Messung von Verstößen gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den EU-Mitgliedsstaaten. Die S&D Fraktion hat seit langem einen derartigen Mechanismus gefordert, der durch stärkere Befugnisse für die Kommission flankiert wird, die Abmahnungen aussprechen und Korrekturmaßnahmen gegen Wiederholungstäter verhängen kann.
Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter, Péter Niedermüller, sagte dazu:
„Wir begrüßen die Annahme der Resolution zur Lage der Grundrechte in der EU. Gleichzeitig hat uns das Verhalten der EVP-Fraktion überrascht, die einen alternativen Entschließungsantrag eingebracht hat, der den nach monatelangen Verhandlungen zwischen allen Parteien erreichten Kompromissen zuwiderlief und den Schutz der Grundrechte von schutzbedürftigen Gruppen, die am meisten unter Diskriminierung leiden, erheblich geschwächt hätte. Das ist eine schädliche Situation für das Europäische Parlament. Schlussendlich hat sich aber die Mehrheit des Parlaments für die Rechte aller Menschen in der Europäischen Union eingesetzt.
Die verabschiedete Resolution erinnert daran, dass die Aufrechterhaltung der Werte, die im Artikel 2 des EU-Vertrags verankert sind, für das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist, da diese Werte garantieren, dass die Mitgliedsstaaten alle Rechte und Pflichten, die sich aus den Verträgen ergeben, hochhalten. Zugleich sichern sie auch das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten und ihren jeweiligen Rechtsordnungen. Dementsprechend fordert die Entschließung einen neuen Mechanismus zur Kontrolle der Einhaltung der Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten durch die Mitgliedsstaaten. Dieser Mechanismus soll automatisch ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedsstaat gegen die Grundwerte und Grundrechte verstößt, um zu verhindern, dass systematische Gefahren sich verwirklichen. Das wird helfen, die schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft zu unterstützen, und dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU vor Missbrauch geschützt sind.“
Birgit Sippel, S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:
„Heute haben wir die Botschaft übermittelt, dass wir eine Union auf der Grundlage der Prinzipien von Anstand und Gleichberechtigung sind und keinerlei Diskriminierung gegen unsere Bürgerinnen und Bürger akzeptieren werden. Wir haben eine scharfe Verurteilung aller Formen von Diskriminierung gegen LGBTI-Personen sichergestellt und einen Fahrplan für LGBTI-Rechte gefordert. In zu vielen Ländern unserer Union werden Menschen noch immer dafür diskriminiert, wen sie lieben, während Lebensweisen verurteilt statt gefeiert werden. Wir haben klargestellt, dass wir zu diesen Personen stehen, wo immer in Europa sie auch leben.
Wir begrüßen auch, dass der Bericht die fehlende Menschlichkeit an Europas Grenzen verurteilt, wo den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, nicht etwa Mitgefühl gezeigt wird, sondern Mauern und Stacheldraht. Hoffentlich hören die nationalen Regierungen diese Botschaft und einigen sich endlich auf eine menschliche Reaktion auf die Flüchtlingskrise.“
