EU soll durch bessere Lobby-Kontrolle Transparenz-Vorbild werden

Gegen den Widerstand der Konservativen beschloss das Europäische Parlament heute eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der EU-Institutionen und zur Beendigung verdeckter Lobbypraktiken.

Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für Verfassungsangelegenheiten, Mercedes Bresso, sagte dazu:

„Der heutige Beschluss zur Beendigung des geheimen Lobbyings ist ein Sieg für die Transparenz. Dieses positive Abstimmungsergebnis ist das Resultat der starken Unterstützung durch die Sozialdemokraten gegen den Widerstand der Konservativen.“

Jo Leinen, sozialdemokratisches Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, fügte hinzu:

„Schon heute ist die Europäische Union transparenter als die meisten ihrer Mitgliedsstaaten, aber wir sind noch ehrgeiziger. Es muss für jeden ersichtlich sein, wer mit welchen Mitteln für welche Interessen eintritt. Das ist besonders wichtig im Fall der EU, wo die Entfernung zwischen den Institutionen und ihren Bürgerinnen und Bürgern dazu führt, dass das Misstrauen wächst.

Wir fordern eine weitere Stärkung des EU-Transparenzregisters, um zu verhindern, dass die wahren Auftraggeber durch Scheinorganisationen verschleiert werden. In Zukunft sollen alle Lobbyisten und Interessensgruppen ihre Finanzen und Mandanten offenlegen müssen. Auch Nichtregierungsorganisationen sollen verpflichtet werden, ihre Großspender offenzulegen, wie es für politische Parteien schon der Fall ist. Wir brauchen zudem eine bessere Kontrolle der angegebenen Daten.

Entscheidend ist, dass auch der Rat sich endlich am EU-Lobbyregister beteiligt. Die Treffen der Mitgliedsstaaten sind die zwielichtigen Ecken unter den EU-Institutionen. Der Ministerrat verhält sich nicht wie eine gesetzgebende Kammer, sondern agiert wie der Wiener Kongress. Diese Haltung ist mit der europäischen Demokratie nicht vereinbar.

Nur registrierte Interessensvertreter sollten Zugang zu den Entscheidungsträgern haben. Wir wollen, dass sich relevante Kommissionsmitarbeiter nur mit registrierten Interessensvertretern treffen und diese Treffen veröffentlichen. Während die obere Etage der Kommission mittlerweile gut beleuchtet ist, weiß niemand, wer in den unteren Etagen ein- und ausgeht.“