Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament stimmte heute für neue Regeln, die es einfacher machen werden, Geld oder Vermögenswerte, die aus kriminellen Aktivitäten stammen, einzufrieren und einzuziehen. Die neuen Maßnahmen werden es den nationalen Behörden wesentlich erleichtern, Vermögenswerte einzufrieren, die im organisierten Verbrechen in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten verwendet werden. Jetzt beginnen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission, um das neue Gesetz zum Abschluss zu bringen.
Der für die neuen Rechtsvorschriften zuständige Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Emilian Pavel, sagte dazu:
„Diese neuen Bestimmungen sind ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus. Das Einfrieren oder Einziehen von illegal erworbenen Vermögenswerten ist eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Mit EU-weit gegenseitig anerkannten Gesetzen werden es die nationalen Behörden leichter haben, das Problem in ganz Europa anzugehen. Organisiertes Verbrechen ist ein EU-weites Problem. Daher ist es klar, dass wir eine wirkungsvolle EU-weite Antwort darauf brauchen.
Für unsere Fraktion war es wichtig, sicherzustellen, dass diese neuen Instrumente nur für ihren beabsichtigten Zweck verwendet werden können. Daher haben wir wichtige Änderungen durchgesetzt, um die Grundrechte zu schützen und starke Verfahrensgarantien zu gewährleisten. Jetzt müssen diese neuen Vorschläge von den Mitgliedsstaaten rasch und wirkungsvoll umgesetzt werden.“
