Das Europäische Parlament nahm heute neue Vorschläge zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorgruppen und des organisierten Verbrechens an.

Ana Gomes und Peter Simon, die in der Sozialdemokratischen Fraktion für die Überprüfung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche verantwortlich waren, sagten dazu:

„Der Kampf gegen Terrorgruppen und das organisierte Verbrechen kann nur gewonnen werden, wenn wir den Kampf für finanzielle Transparenz gewinnen. Wie wir in den Panama-Papers-Enthüllungen gesehen haben, sind es nicht nur Promis und Konzernmultis, die die zwielichtigen Teile des globalen Finanzsystems nutzen, um dort ihr Geld zu verstecken. Verbrecher und Terrororganisationen verwenden Briefkastenfirmen, Stiftungen und Steueroasen, um illegale Geschäfte hinter angeblich legitimen Unternehmenstätigkeiten zu verbergen. Die EU braucht viel schärfere Vorschriften zur finanziellen Transparenz, um diese Art von kriminellem Verhalten aufzudecken.

Diese neuen Regeln werden für alle Finanzinstitute und -vermittler gelten und es Verbrechern viel schwerer machen, ihre illegalen Gewinne weißzuwaschen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat hart gekämpft, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – also die tatsächlichen Besitzer – von Unternehmen und Stiftungen viel besser wird. Zum Vorschein zu bringen, wer wirklich von Finanztransaktionen profitiert, ist unerlässlich, wenn wir illegale Geschäfte aufdecken wollen.

Auch kriminelle Aktivitäten fallen viel zu oft zwischen das Raster der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen. Diese Vorschläge werden dazu beitragen, das zu vermeiden, indem sie die Befugnisse der EU-Geldwäschemeldestellen, der Financial Intelligence Units, erweitern und dafür sorgen, dass diese effizienter zusammenarbeiten. Wir haben auch sichergestellt, dass es bessere Kontrollen für Drittländer gibt, die als riskant eingestuft werden.

Terrorgruppen und organisierten Verbrechern den Geldhahn zuzudrehen, ist eines der wirksamsten Mittel, um ihre Tätigkeiten zu verhindern. Diese Vorschläge sind ein großer Fortschritt, um eben dies zu erreichen.“