Angesichts der monumentalen geopolitischen Umwälzungen müssen wir die Europäische Union stärken, indem wir ihre wirtschaftspolitische Steuerung verbessern und ihr Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit beibehalten, so die Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion bei der heutigen Annahme der Jahresberichte zum Europäischen Semester im Europaparlament.
In den Verhandlungen über die wirtschaftlichen Aspekte des Semesters gelang es der S&D-Fraktion erstmals, eine gemeinsame Forderung nach EU-Investitionsinstrumenten zur Verwirklichung gemeinsamer europäischer Prioritäten – eine faire ökologische und digitale Wende, soziale Prioritäten und die Erhöhung der Verteidigungskapazitäten – durchzusetzen, die von der Mehrheit der demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament getragen wurde. Nur so lassen sich die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas absichern.
Dagegen wurden die Verhandlungen über die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte durch den Rückzieher der Konservativen bei Arbeitnehmerrechten und der Kinderarmut getrübt. Die S&D-Fraktion sieht dies als weiteren Beweis dafür, dass die Europäische Volkspartei (EVP) in sozialen Fragen nicht mehr als verlässlicher Verhandlungspartner gelten kann.
Claire Fita, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die wirtschaftlichen Aspekte des Europäischen Semesters, sagte:
„Dieser Bericht wird weitreichende Auswirkungen haben, da die S&D-Fraktion erstmals eine Mehrheit aller demokratischen Kräfte für einen gemeinsamen Aufruf zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung mithilfe von EU-Investitionsinstrumenten hinter sich bringen konnte, um gemeinsame europäische Prioritäten umzusetzen.
Wir können nicht ignorieren, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität – ein zentrales EU-weites Investitionsinstrument – Ende 2026 ausläuft. Wenn wir nicht entschlossen handeln, riskieren wir einen drastischen Rückgang der öffentlichen Investitionen in unsere gemeinsamen europäischen Prioritäten.
Zu den Erfolgen bei der Erstellung des Berichts gehörte, dass wir trotz aller Angriffe von konservativer und rechtsextremer Seite den europäischen Green Deal und die europäische Säule sozialer Rechte als Grundlage für ein faires, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa verankern konnten.
Ein weiteres zentrales Berichtsthema ist die Wohnungskrise, die tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen in Europa hat, da sie die wirtschaftliche Belastbarkeit und die Stabilität der Gesellschaft untergräbt. Wenn wir hier nicht handeln, werden sich die Ungleichheiten weiter verschärfen. Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie, um allen Menschen bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu garantieren.“
Idoia Mendia, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die beschäftigungspolitischen Aspekte des Europäischen Semesters, sagte:
„Es ist beschämend und skandalös, dass wir nicht länger in gutem Glauben mit den konservativen Abgeordneten verhandeln können. Die EVP hat heute einmal mehr unsere Absprachen gebrochen. Weit besorgniserregender ist jedoch, dass dies auf Kosten von Arbeitnehmern und Kindern geht.
Trotz wiederholter Versuche der EVP, den Verweis auf zweckgebundene Mittel von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie zu streichen – wie gestern im Bericht über den Europäischen Sozialfonds geschehen – ist es uns dieses Mal gelungen, ihn im Text beizubehalten. Allerdings hat die EVP in einem eklatanten Bruch unserer Vereinbarung zu den Arbeitnehmerrechten die in dem Bericht genannten Ziele in Bezug auf die Vorschriften über künstliche Intelligenz, das Recht auf Nichterreichbarkeit, die Mindestsicherung sowie psychosoziale Risiken deutlich abgeschwächt.
Die S&D-Fraktion hält es weiterhin für wichtig, dass der sozialen Gerechtigkeit derselbe Stellenwert und dasselbe Gewicht beigemessen wird wie Wirtschafts-, Verteidigungs- und Umweltfragen. Der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit führt nur über sozialen Fortschritt, gestützt auf ein dauerhaftes EU-Investitionsinstrument. Letztlich geht es darum, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern.
Die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und die UN-Nachhaltigkeitsziele müssen die Richtschnur für Reformen und Investitionen bleiben.“
Hinweis für die Redaktion:
Das im Jahr 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise eingerichtete Europäische Semester ist ein Zyklus für die haushalts-, wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Koordinierung der EU. Es geht darum, die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten eng aufeinander abzustimmen und engmaschig zu überwachen, um ähnliche Krisen in Zukunft zu vermeiden.
Im Zuge des Verfahrens legt das Europäische Parlament seine Positionen dar, bevor die Europäische Kommission länderspezifische Empfehlungen zur Haushalts-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten abgibt. Im Parlament werden zwei separate Berichte angenommen: einer zu wirtschaftlichen und ein zweiter zu beschäftigungspolitischen Aspekten.
