Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die neue Strategie für eine Spar- und Investitionsunion, die den Menschen und Unternehmen in Europa bessere finanzielle Möglichkeiten bieten und nebenbei die massiven Investitionen ermöglichen soll, die so dringend gebraucht werden.
Diese Initiative ist essenziell, da Europa laut Draghi-Bericht jährlich 800 Milliarden Euro investieren muss, ein Betrag, der sich nicht allein durch Bankkredite finanzieren lässt.
Die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Menschen in den Mittelpunkt stellt und eine verhängnisvolle Deregulierung vermeidet, so die Warnung der S&D-Fraktion, die die heutige Plenardebatte zu dem Thema beantragt hat.
Jonás Fernández, wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, sagte:
„Angesichts der destruktiven wirtschafts- und geopolitischen Agenda, die US-Präsident Donald Trump dem Rest der Welt aufzwingt, muss Europa den Binnenmarkt schneller konsolidieren und robuste Kapitalmärkte schaffen, um die dringend benötigten massiven Investitionen zu generieren.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die neue Strategie für eine Spar- und Investitionsunion, in der wichtige Schritte zur Beseitigung nationaler Hindernisse und zur Kanalisierung von Ersparnissen in produktivere Investitionen in die europäische Wirtschaft dargelegt sind.
Um dies zu erreichen, müssen Kleinanlegerinnen und Kleinanleger ausreichend geschützt werden. Wir begrüßen die Pläne zur Schaffung eines EU-Anlagekontos, das Zugang zu simpleren, besseren und kostengünstigeren EU-Anlageprodukten mit einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis geben dürfte. Wir fordern die Kommission dringend dazu auf, möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Nicht legislative Maßnahmen allein reichen nämlich nicht.
Ein zweiter zentraler Faktor der Strategie, die wir nachdrücklich unterstützen, ist die Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, die zur Finanzierung ihres Wachstums derzeit in hohem Maße auf Bankdarlehen angewiesen sind.
Ferner appellieren wir an die Kommission, die Finanzaufsicht auf EU-Ebene weiter zu verstärken, etwa indem sie den europäischen Aufsichtsbehörden die direkte Aufsicht über große, systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Finanzunternehmen überträgt.
In ihrer Strategie hat die Kommission auch weitere Schritte zur Überprüfung des Verbriefungsrahmens angekündigt, der verhindern soll, dass sich die Finanzkrise von 2008 wiederholt. Der S&D-Fraktion ist wichtig, dass diese Überprüfung nicht zur Deregulierung genutzt wird, um Aufsichtsvorschriften oder die Transparenz- und Sorgfaltspflichten abzuschwächen.“
