Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion lehnte das Europäische Parlament heute die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erneuerung der Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre ab. Stattdessen forderte das Parlament ein sofortiges Verbot für den nichtberuflichen Einsatz und den Einsatz in öffentlichen Parkanlagen, Gärten und Spielplätzen und eine fünfjährige Auslaufphase für jegliche Nutzung in der Landwirtschaft. Nach dieser fünfjährigen Übergangsperiode darf kein glyphosathaltiges Produkt mehr auf dem EU-Markt sein.
Dieser Stoff ist das am meisten verwendete Unkrautvernichtungsmittel (Herbizid) der Welt; laut Weltgesundheitsorganisation ist er potenziell krebserregend und wirkt sich störend auf das Hormonsystem aus. Dennoch wurden Glyphosat und seine Rückstände im Wasser, im Boden, in Nahrungsmitteln und Getränken, in nicht genießbaren Gütern sowie im menschlichen Urin nachgewiesen.
Zudem hat ein interner Schriftverkehr von Monsanto, der im Rahmen eines Gerichtsstreits in den USA öffentlich wurde, Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger von Monsanto bezahlter Studien aufgeworfen. Die Kläger behaupten, als Folge von Kontakt mit Glyphosat Krebs bekommen zu haben. Diese Studien zählen zu den Beweisen, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) für ihre Bewertung der Sicherheit von Glyphosat verwendet haben.
Die Umwelt- und Gesundheitssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion Miriam Dalli sagte dazu:
„Es gibt ein zunehmendes Unbehagen über die fehlende Transparenz im Klassifizierungsverfahren der EU und zahlreiche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit dieses Herbizids. Viele Wissenschaftler fordern, dass es aufgrund seiner hohen Gentoxizität und seiner krebserregenden Wirkung sofort vom Markt genommen wird.
Es ist erwiesen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Glyphosat ausgesetzt sind, sei es durch Nahrungsmittel oder Unkrautvernichtungsmittel oder weil sie in der Nähe von besprühten Gebieten leben. Glyphosat und seine Rückstände sind im Wasser, im Boden, in Nahrungsmitteln und Getränken sowie im menschlichen Körper nachgewiesen worden.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist ernsthaft besorgt über die weitreichenden Auswirkungen von Glyphosat. Wir wollen, dass die EU-Kommission dieses Problem ernst nimmt und das Vorsorgeprinzip anwendet. Mit dieser Resolution sagen wir der Kommission, dass wir innerhalb der nächsten fünf Jahre ein vollständiges Ende der Verwendung von Glyphosat wollen.
Wir wollen, dass schädliche Pestizide ersetzt werden, und wir möchten den Landwirten Zeit geben, um sich anzupassen.“
Pavel Poc, S&D Fraktionssprecher für dieses Dossier, ergänzte:
„Wir haben heute einen wichtigen Kampf für die Gesundheit und die Umwelt und gegen die Interessen multinationaler Unternehmen gewonnen. Es ist eine historische Entscheidung, die die Forderungen der Bürger widerspiegelt und zeigt, dass das Europäische Parlament eine wirklich demokratische Institution ist, die Kompromisse finden kann.
Mit der Fünf-Jahres-Periode haben wir einen guten Mittelweg gefunden, damit die europäischen Landwirte Zeit haben, sich vor der neuen Phase der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik, die im Jahr 2020 beginnt, an die neue Situation anzupassen.“
