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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihren Vorsitzenden Manfred Weber auf, Vorschläge für eine geheime Abstimmung über neue Bestimmungen, die die Arbeit des Parlaments transparenter machen sollen, fallenzulassen. Die Vorschläge sind Teil eines Berichts über eine Aktualisierung der Geschäftsordnung des Europaparlaments.  

Der sozialdemokratische Verfasser des Parlamentsberichts, Richard Corbett, sagte dazu:  

„Sowas kann man nicht erfinden: Die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Geheimabstimmung über neue Transparenzregeln gefordert. Statt den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zuzugeben, dass sie gegen einen Vorschlag stimmen werden, wonach die Abgeordneten die Einzelheiten ihrer Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen, nutzen sie ein kaum bekanntes parlamentarisches Verfahren, um eine geheime Abstimmung zu erzwingen.  

Manfred Weber, Sie möchten der nächste Präsident der Europäischen Kommission werden. Ihnen ist doch wohl klar, dass es ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger wäre, diese Abstimmung geheim durchzuführen? Wir rufen Sie eindringlich auf, diese Forderung fallenzulassen. Die Menschen verdienen es, zu wissen, wie ihre Vertreterinnen und Vertreter abstimmen.  

Wir können nicht zulassen, dass diese Situation sich wiederholt. Wir werden einen Änderungsantrag unterstützen, der es künftig unmöglich macht, dass Fraktionen geheime Abstimmungen über politische Fragen beantragen. Wir können nicht erlauben, dass Politikerinnen und Politiker in der Öffentlichkeit etwas sagen und dann im Geheimen anders stimmen.“

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