Im Hinblick auf die Dritte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (Addis Abeba, 13.-16. Juli 2015) und die Palette von bestehenden internationalen Initiativen für die Reform des globalen Steuersystems begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung über „Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen in Entwicklungsländern“.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments, Elly Schlein, sagte dazu:
„Mehr Steuergerechtigkeit wird helfen, Ungleichheiten zu verringern und die Armut zu beseitigen und gleichzeitig den Steueroasen für multinationale Konzerne, einschließlich europäischer Unternehmen, ein Ende bereiten.
Mit der Annahme dieser Resolution fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, einen ehrgeizigen Aktionsplan vorzulegen, um die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung sowie bei der Entwicklung von gerechten, ausgewogenen, effizienten und transparenten Steuersystemen zu unterstützen, auch im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung.
Zu unseren Prioritäten zählen die Stärkung der finanziellen und technischen Hilfe an die Entwicklungsländer und die regionalen Steuerverwaltungsrahmen; die Annahme überzeugender Lösungen zur Verbesserung von Transparenz und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, wie z. B. eines Mechanismus zum automatischen Informationsaustausch und der nach Ländern untergliederten Rechnungslegung, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Hemmnisse von Entwicklungsländern; und die Schaffung eines wirklich zwischenstaatlichen Organs, über das sich Entwicklungsländer gleichberechtigt an der weltweiten Reform der bestehenden internationalen Steuerregelungen beteiligen können.“
Der S&D Abgeordnete Hugues Bayet sagte:
„Steuersysteme müssen Solidarität, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes darstellen. Heutzutage ist das allerdings oft nicht der Fall. Auf der ganzen Welt sehen wir Steuersysteme der zwei Geschwindigkeiten – dabei sind auf der einen Seite jene, die es vermeiden, und auf der anderen diejenigen, die es ohne angemessene Gegenleistung erdulden müssen.
Steuereinnahmen müssen dazu beitragen, die Investitionskapazität in Entwicklungsländern zu stärken, um die Infrastruktur, die öffentlichen Dienstleistungen, das Gesundheitswesen und die Bildung zu finanzieren.
Ich weiß, dass die Herausforderung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, enorm ist. Die EU muss eine treibende Kraft sein, um anderen Ländern mit gutem Beispiel voranzugehen. Setzen wir ein Zeichen, schaffen wir die Bedingungen für die Beendigung von Steuerhinterziehung! Damit werden wir ein Beispiel für die anderen Länder geben, und am Ende wird es den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen.“
