Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hält den Zeitpunkt für gekommen, die öffentlichen Finanzen der EU zu modernisieren und der Union endlich den Haushalt zu bescheren, den sie braucht. Ein verlässlicher, robuster, flexibler und bürgerzentrierter EU-Haushalt ist vor dem jetzigen geopolitischen Hintergrund sowie aufgrund des Klimawandels und seiner Folgen und der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen für die Umsetzung der EU-Politik entscheidend. Dies ist die Hauptbotschaft der Sozialdemokratischen Fraktion an die Europäische Kommission als Antwort auf deren Mitteilung „Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“, den die Kommissionsmitglieder in ihrer letzten Sitzung angenommen haben. Die S&D-Fraktion erwartet, dass der abschließende Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eine Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts vorsieht. Deswegen fordert sie, dass mit Unterstützung der EU-Regionen und anderer Interessenträger wirksame kohäsionspolitische Instrumente geschaffen werden. Außerdem ruft sie die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf, die Rolle des Europaparlaments – des einzigen direkt von den Bürger:innen gewählten demokratischen EU-Organs – bei den Verhandlungen darüber zu respektieren, welche Prioritäten finanziert werden sollen und wie dies am besten geschieht.
Carla Tavares, Mitberichterstatterin für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Bevor wir über Zahlen sprechen, erwarten wir, dass sich das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf die Prioritäten einigen, die mit dem nächsten Mehrjahreshaushalt finanziert werden sollen. Wir als S&D-Fraktion sind der Meinung, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft vor allem sozial fair und gerecht sein muss. Massive Investitionen sowohl öffentlicher als auch privater Natur sind notwendig, um einerseits die strategische Autonomie der EU zu fördern und andererseits unsere im Green Deal festgelegten Ziele zu verwirklichen.
Menschen, Arbeitskräfte, die Schwächsten der Gesellschaft sowie die Umwelt müssen im Mittelpunkt des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens und des neuen Fonds für mehr Wettbewerbsfähigkeit stehen. Es wäre nicht hinnehmbar, diesen Fonds nur dem Streben nach wirtschaftlichem Fortschritt ohne sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit zu widmen. Die Sozialdemokratische Fraktion betont abermals die Notwendigkeit, einen mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten neuen Finanzrahmen zu erstellen, der auf höhere und aktualisierte Einnahmen baut, die vor allem durch echte neue Eigenmittel generiert werden, um eine nachhaltige Finanzierung unserer gemeinsamen Konzepte, unserer neuen Prioritäten und der Rückzahlung unserer gemeinsamen Schulden zu gewährleisten. Jetzt ist die Zeit, sich von der selbst auferlegten und viel zu restriktiven Obergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten zu lösen, die die Union am Erreichen ihrer Ziele gehindert und uns der Fähigkeit beraubt hat, auf Krisen und neu entstandene Bedürfnisse zu reagieren.
Der nächste Mehrjahreshaushalt wird darüber entscheiden, ob die EU in der Lage sein wird, den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die S&D-Fraktion wird sich unermüdlich für einen ehrgeizigen und mutigen Finanzrahmen einsetzen, der unter Einbeziehung der Regional- und Lokalverwaltungen den sozialen und territorialen Ausgleich fördert, ausreichende Verteidigungsinvestitionen sicherstellt sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Werte der Union verteidigt. Zu diesem Zweck wollen wir bei allen im Zuge des nächsten MRF geförderten EU-Programmen die soziale Konditionalität sicherstellen, damit keine EU-Mittel an Begünstigte fließen, die das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen missachten.“
Beteiligte Abgeordnete
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